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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG
(1) 1Ist der Vertrag
zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein
Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem
Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt
als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit
beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und
Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande
gekommen.
2Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.
3Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart.
4Im übrigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe.
5Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.
2Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.
3Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart.
4Im übrigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe.
5Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.
(2) 1Der
Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem
Verleiher nach § 9 von
diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, daß er auf die
Gültigkeit des Vertrags vertraut.
2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.
2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.
(3) 1Zahlt der
Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den
Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach §
9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des
Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den
Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen wären, an den anderen zu
zahlen.
2Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.
2Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.
(4) und (5) weggefallen
Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 158;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2025 I
Nr. 369
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026