Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen – VollstrAbkBELAG
Erster Abschnitt
Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher
Entscheidungen (Artikel 1,
6ff. des Abkommens) und öffentlicher Urkunden
(Artikel 14 des Abkommens) ist sachlich das
Amtsgericht oder das Landgericht zuständig, das für die gerichtliche
Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein würde.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der
Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen
das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
(1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1
genannten Schuldtitel gelten § 1063 Abs. 1,
§ 1064 Abs.
2 und §
794 Abs. 1 Nr. 4a der Zivilprozeßordnung
entsprechend.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) 1Wird die mündliche
Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen
bekanntzumachen.
2Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
2Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(5) (weggefallen)
1Für die
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (Artikel 13 des
Abkommens) gelten § 1061 Abs. 1 und 2, §§ 1063 und 1064 der
Zivilprozeßordnung.
2§ 1062 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Oberlandesgerichts das Amts- oder Landgericht tritt, das für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.
3Im übrigen gilt für das Verfahren § 2 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
2§ 1062 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Oberlandesgerichts das Amts- oder Landgericht tritt, das für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.
3Im übrigen gilt für das Verfahren § 2 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
1Hängt die Vollstreckung
nach dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidung, des Schiedsspruchs oder der
öffentlichen Urkunde von dem Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer
anderen Tatsache ab oder wird die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines
anderen als des in der gerichtlichen Entscheidung, dem Schiedsspruch oder der
öffentlichen Urkunde bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den
darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist die Frage, inwieweit die
Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig
oder ob die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach
belgischem Recht zu entscheiden.
2Ein solcher Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann er in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
2Ein solcher Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann er in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
(1) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer
gerichtlichen Entscheidung oder eines Schiedsspruchs kann der Schuldner auch
Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe,
auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der gerichtlichen Entscheidung oder
des Schiedsspruchs entstanden sind.
(2) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer
öffentlichen Urkunde kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst
ungeachtet der in Absatz
1 enthaltenen Beschränkung geltend machen.
(3) Ist eine gerichtliche Entscheidung, ein
Schiedsspruch oder eine öffentliche Urkunde für vollstreckbar erklärt, so kann
der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach
§ 767
der Zivilprozeßordnung nur
geltend machen, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, erst
- 1.
-
nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er Beschwerde hätte einlegen können, oder
- 2.
-
falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens
Zweiter Abschnitt
Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
(1) Wird eine gerichtliche Entscheidung, ein
Schiedsspruch oder eine öffentliche Urkunde nach der Vollstreckbarerklärung in
Belgien aufgehoben oder abgeändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem
Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr geltend machen, so kann er die
Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung in einem besonderen
Verfahren beantragen.
(2) 1Für die
Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das in
dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug entschieden
hat.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
4Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
4Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
(3) 1Für die Einstellung
der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener
Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
(1) Wird die Vollstreckbarerklärung einer
gerichtlichen Entscheidung, die im Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung in
Belgien noch mit einem ordentlichen Rechtsbehelf angefochten werden konnte,
nach § 6
aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens
verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung der für vollstreckbar
erklärten gerichtlichen Entscheidung oder durch eine zur Abwendung der
Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist.
(2) Für den Anspruch ist das Gericht ausschließlich
zuständig, das in dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug
entschieden hat.
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
Ist zu erwarten, daß ein Versäumnis- oder
Anerkenntnisurteil in Belgien geltend gemacht werden soll, so darf das Urteil
nicht in abgekürzter Form (§
313b der
Zivilprozeßordnung) hergestellt werden.
(1) 1Will eine Partei
ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der
Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in
Belgien geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu
vervollständigen.
2Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
2Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den
Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben
werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.
(3) 1Für die
Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes gilt § 320 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
(4) 1Für die
Vervollständigung des Urteils werden Gerichtsgebühren nicht erhoben.
2...
2...
1Einer einstweiligen
Anordnung oder einer einstweiligen Verfügung, die in Belgien geltend gemacht
werden soll, ist eine Begründung beizufügen.
2§ 9 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 9 ist entsprechend anzuwenden.
Vierter Abschnitt
Schlußbestimmungen
Schlußbestimmungen
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, die Entscheidung über Anträge auf Vollstreckbarerklärung
ausländischer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen und über Anträge auf
Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung für die Bezirke mehrerer
Amts- oder Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dadurch der
zwischenstaatliche Rechtsverkehr erleichtert oder beschleunigt wird.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen,
Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 30.
Juni 1958 in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 27.7.2001 I
1887
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20. Oktober 2026