Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen – VollstrAbkBELAG
(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher
Entscheidungen (Artikel 1,
6ff. des Abkommens) und öffentlicher Urkunden
(Artikel 14 des Abkommens) ist sachlich das
Amtsgericht oder das Landgericht zuständig, das für die gerichtliche
Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein würde.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der
Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen
das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 27.7.2001 I
1887
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20. Oktober 2026