Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen – VollstrAbkBELAG
1Für die
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (Artikel 13 des
Abkommens) gelten § 1061 Abs. 1 und 2, §§ 1063 und 1064 der
Zivilprozeßordnung.
2§ 1062 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Oberlandesgerichts das Amts- oder Landgericht tritt, das für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.
3Im übrigen gilt für das Verfahren § 2 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
2§ 1062 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Oberlandesgerichts das Amts- oder Landgericht tritt, das für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.
3Im übrigen gilt für das Verfahren § 2 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026