Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen – VollstrAbkBELAG
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, die Entscheidung über Anträge auf Vollstreckbarerklärung
ausländischer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen und über Anträge auf
Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung für die Bezirke mehrerer
Amts- oder Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dadurch der
zwischenstaatliche Rechtsverkehr erleichtert oder beschleunigt wird.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026