Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen – VollstrAbkBELAG
1Hängt die Vollstreckung
nach dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidung, des Schiedsspruchs oder der
öffentlichen Urkunde von dem Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer
anderen Tatsache ab oder wird die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines
anderen als des in der gerichtlichen Entscheidung, dem Schiedsspruch oder der
öffentlichen Urkunde bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den
darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist die Frage, inwieweit die
Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig
oder ob die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach
belgischem Recht zu entscheiden.
2Ein solcher Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann er in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
2Ein solcher Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann er in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026