Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz – VerkPBG
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
(1) 1Für die Planung des
Baus und der Änderung von
- 1.
-
Verkehrswegen der Eisenbahnen des Bundes,
- 2.
-
Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen,
- 3.
-
Verkehrsflughäfen,
- 4.
-
Straßenbahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690)
- 5.
-
Fernverkehrswegen im Sinne von Nummern 1 und 2 zwischen diesen Ländern und den nächsten Knotenpunkten des Hauptfernverkehrsnetzes des übrigen Bundesgebietes
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Fernverkehrswege zwischen den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Ländern und den nächsten Knotenpunkten des Hauptfernverkehrsnetzes des übrigen
Bundesgebietes im einzelnen.
(1) 1Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die
Linienführung der Verkehrswege mit Ausnahme der Eisenbahnen des Bundes und der
Straßenbahnen, § 16 Abs. 1 Satz 2
des Bundesfernstraßengesetzes
bleibt unberührt.
2Die Bestimmung erfolgt im Benehmen mit den für die Landesplanung zuständigen Behörden der beteiligten Länder, soweit nicht bei Bundeswasserstraßen zur Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft das Einvernehmen herzustellen ist.
3Das Benehmen gilt als hergestellt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten nach Zugang des Linienentwurfs Stellung genommen hat; die Frist kann bis zu zwei Monaten verlängert werden.
2Die Bestimmung erfolgt im Benehmen mit den für die Landesplanung zuständigen Behörden der beteiligten Länder, soweit nicht bei Bundeswasserstraßen zur Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft das Einvernehmen herzustellen ist.
3Das Benehmen gilt als hergestellt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten nach Zugang des Linienentwurfs Stellung genommen hat; die Frist kann bis zu zwei Monaten verlängert werden.
(2) Die §§ 15 und 16 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung finden mit der Maßgabe
Anwendung, daß die Einbeziehung der Öffentlichkeit im nachfolgenden
Planfeststellungsverfahren stattfindet.
(1) 1Die Einholung der
Stellungnahmen der Behörden nach § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
die Auslegung des Plans (§ 73 Abs. 1 Satz 2
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes) in den Gemeinden nach
§ 73
Abs. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes veranlaßt die
Anhörungsbehörde innerhalb eines Monats, nachdem der Träger des Vorhabens den
Plan bei ihr eingereicht hat.
2Zu den Erläuterungen gehört auch die Angabe der wichtigsten Alternativen, die bei der Linienbestimmung untersucht wurden, und der Gründe, die für die Bestimmung der Linienführung maßgebend gewesen sind.
3Die Behörden haben ihre Stellungnahmen innerhalb von drei Monaten abzugeben.
2Zu den Erläuterungen gehört auch die Angabe der wichtigsten Alternativen, die bei der Linienbestimmung untersucht wurden, und der Gründe, die für die Bestimmung der Linienführung maßgebend gewesen sind.
3Die Behörden haben ihre Stellungnahmen innerhalb von drei Monaten abzugeben.
(2) 1Die Gemeinden legen
den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang aus.
2Sie machen die Auslegung vorher ortsüblich bekannt.
3Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt ist, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach § 73 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes benachrichtigt werden.
2Sie machen die Auslegung vorher ortsüblich bekannt.
3Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt ist, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach § 73 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes benachrichtigt werden.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) Die Absätze 1 und 2 finden sinngemäß Anwendung, wenn das
Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt
ist.
(7) (weggefallen)
(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten
und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die
Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach
§ 1 dieses Gesetzes
betreffen.
(2) 1Die
Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluß und gegen eine
Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung.
2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) kann nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt werden.
3Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluß oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen.
4Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) kann nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt werden.
3Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluß oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen.
4Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
(3) 1Der Kläger hat
innerhalb einer Frist von sechs Wochen die Tatsachen, durch deren
Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich
beschwert fühlt, anzugeben.
2§ 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
2§ 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
1Sind die
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die kommunale
Aufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, in den Fällen, in
denen ein Plangenehmigungsverfahren oder Vorarbeiten durchgeführt werden
sollen, auf Antrag der Planfeststellungsbehörde und in den Fällen, in denen
eine vorzeitige Besitzeinweisung angeordnet werden soll, auf Antrag der
Enteignungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung einen
Vertreter des Eigentümers zu bestellen.
2§ 16 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
2§ 16 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
(1) 1Für die Enteignung
gelten die §§
86, 87,
90 bis 92 des
Baugesetzbuches entsprechend, soweit keine landesrechtlichen Regelungen
bestehen.
2Für die Enteignungsentschädigung gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuches, soweit keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.
2Für die Enteignungsentschädigung gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuches, soweit keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.
(2) Das Enteignungsverfahren richtet sich nach den
§§
104 bis
115 und
117
bis
122 des Baugesetzbuches, soweit keine
landesrechtlichen Regelungen bestehen.
(3) Für das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der
Entscheidungen der Enteignungsbehörde gelten die §§
217 bis
231 in
Verbindung mit § 246a
Abs. 1 Satz 1 Nr.
17 des Baugesetzbuchs entsprechend,
soweit keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.
(1) 1Die Anlegung und
der Betrieb neuer Verkehrsflughäfen bedürfen keiner vorherigen Genehmigung nach
§ 6
Abs. 1 des
Luftverkehrsgesetzes.
2Die Planfeststellungsbehörde regelt den Betrieb des Flughafens und legt den Ausbauplan nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes fest.
3Nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens ist eine Genehmigung nach § 6 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zu erteilen.
2Die Planfeststellungsbehörde regelt den Betrieb des Flughafens und legt den Ausbauplan nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes fest.
3Nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens ist eine Genehmigung nach § 6 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zu erteilen.
(2) (weggefallen)
(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene
Planungsverfahren für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen können nach den
Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt werden.
(2) 1Planungen für
Verkehrswege und Verkehrsflughäfen, für die ein Verfahren nach den Vorschriften
dieses Gesetzes begonnen wurde, sind auch nach den in § 1 Abs. 1 Satz
1 genannten Zeitpunkten nach den
Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.
2Die Planung gilt als begonnen
2Die Planung gilt als begonnen
- 1.
-
bei Linienbestimmungen mit dem Antrag auf Linienbestimmung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
- 2.
-
bei Planfeststellungsverfahren mit dem Antrag auf Einleitung der Planfeststellung bei der Anhörungsbehörde,
- 3.
-
bei der Plangenehmigung mit dem Antrag auf Plangenehmigung.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 464 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026