(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Planungsverfahren für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen können nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt werden.

(2) ¹Planungen für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen, für die ein Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes begonnen wurde, sind auch nach den in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.
²Die Planung gilt als begonnen

1.: bei Linienbestimmungen mit dem Antrag auf Linienbestimmung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
2.: bei Planfeststellungsverfahren mit dem Antrag auf Einleitung der Planfeststellung bei der Anhörungsbehörde,
3.: bei der Plangenehmigung mit dem Antrag auf Plangenehmigung.

Zuletzt geändert durch Art. 464 V v. 31.8.2015 I 1474

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz – VerkPBG