Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz – VerkPBG
(1) 1Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die
Linienführung der Verkehrswege mit Ausnahme der Eisenbahnen des Bundes und der
Straßenbahnen, § 16 Abs. 1 Satz 2
des Bundesfernstraßengesetzes
bleibt unberührt.
2Die Bestimmung erfolgt im Benehmen mit den für die Landesplanung zuständigen Behörden der beteiligten Länder, soweit nicht bei Bundeswasserstraßen zur Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft das Einvernehmen herzustellen ist.
3Das Benehmen gilt als hergestellt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten nach Zugang des Linienentwurfs Stellung genommen hat; die Frist kann bis zu zwei Monaten verlängert werden.
2Die Bestimmung erfolgt im Benehmen mit den für die Landesplanung zuständigen Behörden der beteiligten Länder, soweit nicht bei Bundeswasserstraßen zur Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft das Einvernehmen herzustellen ist.
3Das Benehmen gilt als hergestellt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten nach Zugang des Linienentwurfs Stellung genommen hat; die Frist kann bis zu zwei Monaten verlängert werden.
(2) Die §§ 15 und 16 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung finden mit der Maßgabe
Anwendung, daß die Einbeziehung der Öffentlichkeit im nachfolgenden
Planfeststellungsverfahren stattfindet.
Zuletzt geändert durch Art. 464 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026