Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz – VerkPBG
1Sind die
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die kommunale
Aufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, in den Fällen, in
denen ein Plangenehmigungsverfahren oder Vorarbeiten durchgeführt werden
sollen, auf Antrag der Planfeststellungsbehörde und in den Fällen, in denen
eine vorzeitige Besitzeinweisung angeordnet werden soll, auf Antrag der
Enteignungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung einen
Vertreter des Eigentümers zu bestellen.
2§ 16 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
2§ 16 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 464 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026