Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz – VerkPBG
(1) 1Für die Enteignung
gelten die §§
86, 87,
90 bis 92 des
Baugesetzbuches entsprechend, soweit keine landesrechtlichen Regelungen
bestehen.
2Für die Enteignungsentschädigung gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuches, soweit keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.
2Für die Enteignungsentschädigung gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuches, soweit keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.
(2) Das Enteignungsverfahren richtet sich nach den
§§
104 bis
115 und
117
bis
122 des Baugesetzbuches, soweit keine
landesrechtlichen Regelungen bestehen.
(3) Für das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der
Entscheidungen der Enteignungsbehörde gelten die §§
217 bis
231 in
Verbindung mit § 246a
Abs. 1 Satz 1 Nr.
17 des Baugesetzbuchs entsprechend,
soweit keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.
Zuletzt geändert durch Art. 464 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026