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Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin – SKAG Berlin
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
Erster Abschnitt
Einführung der Selbstverwaltung
Einführung der Selbstverwaltung
Zweiter Abschnitt
Rechtsangleichung
Rechtsangleichung
Die Vorschriften des Ersten und des Zweiten Buchs der
Reichsversicherungsordnung in der Fassung der Ersten Verordnung zur
Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung vom
17. März 1945 (Reichsgesetzbl. I S. 41) gelten im Land Berlin, soweit dieses
Gesetz nichts anderes bestimmt.
Die Verwaltungsaufgaben und -befugnisse, die dem
Versicherungsamt zustehen, gehen auf die nach Landesrecht zu bestimmende
Behörde und, soweit eine solche Bestimmung noch nicht getroffen ist, auf die
für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes
Berlin über.
Dritter Abschnitt
Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften
1Die
Krankenversicherungsanstalt Berlin ist eine Ortskrankenkasse im Sinne des
§
225 der
Reichsversicherungsordnung.
2Sie erhält die Bezeichnung "Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin".
2Sie erhält die Bezeichnung "Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin".
(1) Die Allgemeine Ortskrankenkasse und die besonderen
Ortskrankenkassen im Land Berlin sowie der Verband Berliner Ortskrankenkassen,
die nach dem 8. Mai 1945 stillgelegt wurden, sind mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes im Land Berlin aufgelöst.
(2) Die nach dem 8. Mai 1945 stillgelegten Betriebs-
und Innungskrankenkassen im Land Berlin können ihre Tätigkeit wieder aufnehmen,
wenn dies die Mehrheit der für die stillgelegte Betriebskrankenkasse in
Betracht kommenden abstimmenden Arbeitgeber und die Mehrheit der in Betracht
kommenden abstimmenden volljährigen Arbeitnehmer, bei einer stillgelegten
Innungskrankenkasse die beteiligten Innungen mit Zustimmung des
Gesellenausschusses, bis zum Schluß des auf die Verkündung des Gesetzes
folgenden Kalendermonats bei der für die Sozialversicherung zuständigen
obersten Verwaltungsbehörde des Landes Berlin beantragen und diese feststellt,
daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenkasse hinreichend gesichert
ist.
(3) 1Wird für eine
stillgelegte Betriebs- oder Innungskrankenkasse ein Antrag auf Wiederaufnahme
ihrer Tätigkeit nicht gestellt, so ist die Krankenkasse mit dem Ablauf der
Antragsfrist aufgelöst.
2Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Krankenkasse aufgelöst, sobald die Ablehnung unanfechtbar geworden ist.
3Wird dem Antrag entsprochen, so hat die entscheidende Stelle den Tag festzusetzen, mit dem die Krankenkasse ihre Tätigkeit wieder aufnimmt.
2Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Krankenkasse aufgelöst, sobald die Ablehnung unanfechtbar geworden ist.
3Wird dem Antrag entsprochen, so hat die entscheidende Stelle den Tag festzusetzen, mit dem die Krankenkasse ihre Tätigkeit wieder aufnimmt.
(4) Die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Verwaltungsbehörde des Landes Berlin trifft auf Vorschlag des für die
Krankenkassenart zuständigen Bundesverbands im Einzelfall die erforderliche
vorläufige Regelung für die Bildung der Organe der Krankenkassen, die ihre
Tätigkeit wieder aufnehmen.
1Die
Bundespostbetriebskrankenkasse kann ihren Bereich auf das Land Berlin
erstrecken, wenn die Mehrheit der für die Bundespostbetriebskrankenkasse in
Betracht kommenden Arbeitnehmer im Land Berlin und die Landespostdirektion
Berlin zustimmen.
2Als Arbeitgeber im Sinne der §§ 245 und 246 der Reichsversicherungsordnung gilt insoweit die Bundesrepublik Deutschland.
2Als Arbeitgeber im Sinne der §§ 245 und 246 der Reichsversicherungsordnung gilt insoweit die Bundesrepublik Deutschland.
(1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen
Vermögensrechte) der nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelösten
Krankenkassen und des Verbands Berliner Ortskrankenkassen sowie die nach dem 8.
Mai 1945 für diese Kassen oder diesen Verband erworbenen Vermögensrechte gehen
mit dem Tag der Auflösung auf die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin
über.
(2) Absatz 1 gilt auch für Rechte, die durch
Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für
übertragbar erklärt sind.
(3) Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gegenständen getroffen sind,
bleiben wirksam.
(4) Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen
Sachen und Rechten bleiben bestehen.
(5) Eine Vermögensauseinandersetzung zwischen der
Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin und den wieder zugelassenen Kassen findet
nicht statt.
(1) Die Verbindlichkeiten der nach den Vorschriften
dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und des Verbands Berliner
Ortskrankenkassen gehen mit dem Tag der Auflösung auf die Allgemeine
Ortskrankenkasse Berlin über.
(2) Durch den Schuldübergang werden, abgesehen von der
Änderung in der Person des Schuldners, die Rechte des Gläubigers, insbesondere
seine Ansprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht,
einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit nicht berührt; § 418 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine
Anwendung.
Das im Land Berlin belegene Vermögen (§ 10 Abs. 1) und
die Verbindlichkeiten der Lichterfelder Ersatzkasse gehen mit dem Tag des
Inkrafttretens dieses Gesetzes im Land Berlin auf die Deutsche
Angestellten-Krankenkasse über. § 10 Abs. 2 bis 4 und § 11 Abs. 2 gelten
entsprechend.
1Soweit das Eigentum an
einem Grundstück nach den §§
10 und 12
übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem
Grundbuchamt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde.
2Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
2Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und
in Durchführung der Vorschriften der §§ 10 bis 12 entstehen, werden nicht erhoben; bare
Auslagen bleiben außer Ansatz.
(1) Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes
Berlin an dem Vermögen der nach dem 8. Mai 1945 im Land Berlin stillgelegten
und nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und des
Verbandes Berliner Ortskrankenkassen erlischt mit dem Tag der
Auflösung.
(2) Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes
Berlin an dem Vermögen der nach dem 8. Mai 1945 stillgelegten Krankenkassen,
die ihre Tätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes wieder aufgenommen
haben, erlischt mit dem Tag der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit.
(3) Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes
Berlin an dem im Land Berlin belegenen Vermögen der Lichterfelder Ersatzkasse
erlischt mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Land
Berlin.
(1) 1Innungskrankenkassen mit Sitz im Land Berlin, die
Versicherte von der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin übernehmen, und
Ersatzkassen, zu denen Berliner Versicherte übertreten, haben durch die Abgabe
der Versicherten freiwerdende Arbeitnehmer der Allgemeinen Ortskrankenkasse
Berlin zu übernehmen.
2Freiwerdende Arbeitnehmer sind in der Regel in einer Zahl zu übernehmen, die mit 400 vervielfacht zumindest die Zahl der übernommenen Versicherten erreichen muß.
3Für das Arbeitsverhältnis des zu übernehmenden Arbeitnehmers bei der zur Übernahme verpflichteten Krankenkasse gelten mindestens die bisherigen oder gleichwertigen Bestimmungen; insbesondere darf das bisherige Arbeitsentgelt nicht gemindert werden.
2Freiwerdende Arbeitnehmer sind in der Regel in einer Zahl zu übernehmen, die mit 400 vervielfacht zumindest die Zahl der übernommenen Versicherten erreichen muß.
3Für das Arbeitsverhältnis des zu übernehmenden Arbeitnehmers bei der zur Übernahme verpflichteten Krankenkasse gelten mindestens die bisherigen oder gleichwertigen Bestimmungen; insbesondere darf das bisherige Arbeitsentgelt nicht gemindert werden.
(2) 1Über die zu
übernehmenden Arbeitnehmer sollen sich die beteiligten Krankenkassen
einigen.
2Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Berlin.
3Sofern Berliner Versicherte zu den Ersatzkassen nach Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes übertreten, bleiben sie für die Übernahme freiwerdender Arbeitnehmer der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin außer Betracht.
2Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Berlin.
3Sofern Berliner Versicherte zu den Ersatzkassen nach Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes übertreten, bleiben sie für die Übernahme freiwerdender Arbeitnehmer der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin außer Betracht.
(3) Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten
entsprechend für Arbeitgeber, für deren Betrieb eine Betriebskrankenkasse
besteht oder errichtet wird, deren Bereich sich auf das Land Berlin erstreckt
oder auf das Land Berlin erstreckt wird.
Vierter Abschnitt
Fünfter Abschnitt
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden oder werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden oder werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 29.4.1997 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026