Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin – SKAG Berlin

¹Die Bundespostbetriebskrankenkasse kann ihren Bereich auf das Land Berlin erstrecken, wenn die Mehrheit der für die Bundespostbetriebskrankenkasse in Betracht kommenden Arbeitnehmer im Land Berlin und die Landespostdirektion Berlin zustimmen.
²Als Arbeitgeber im Sinne der §§ 245 und 246 der Reichsversicherungsordnung gilt insoweit die Bundesrepublik Deutschland.