Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes – RTrAbwG§11Abs3DV
Auf Grund des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes vom
6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1065) wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
(1) 1Ein Anspruch auf
Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 11 Abs. 2 des
Gesetzes gilt an den Träger der Versorgungslast in der Höhe als
abgetreten, in der dieser an die anspruchsberechtigte Person nach den
Vorschriften des Kapitels I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der unter Artikel 131
des Grundgesetzes fallenden
Personen und den ergänzenden Übergangs- und Schlußvorschriften Zahlungen der
folgenden Art geleistet hat oder leistet:
- 1.
-
Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag, Übergangsgehalt,
- 2.
-
Ruhevergütung, Ruhelohn, Übergangsvergütung, Übergangslohn, Übergangsbezüge,
- 3.
-
Bezüge nach den §§ 37b, 37c, 37d,
- 4.
-
Kapitalabfindung,
- 5.
-
Entlassungsgeld.
(2) Zu den Zahlungen nach Absatz 1 gehören auch jährliche
Sonderzuwendungen nach dem Gesetz vom 15. Juli 1965
(Bundesgesetzbl. I S. 609) und frühere auf Gesetz
beruhende einmalige Zahlungen (z.B. Weihnachtszuwendungen,
Überbrückungszulagen).
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1 Abs.
2 Kursivdruck: Jetzt G v. 23.5.1975 I 1173; G
2032-6
Der Anspruch auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung
gilt in Höhe der Bruttobeträge der Zahlungen (§ 1) als abgetreten, die sich nach
Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften ergeben,
zuzüglich der bis zum Ablauf des 30. April 1967 gezahlten
Kinderzuschläge.
1Für Zahlungen nach
§ 1
Abs. 1 Nr. 1
bis 3, die
erst nach Beendigung der Abwicklung, spätestens nach dem 30. April 1967 fällig
werden oder für zu diesen Zeitpunkten bestehende Anwartschaften der nach
§ 11
Abs. 2 des Gesetzes anspruchsberechtigten Personen einschließlich der
Ehefrauen oder Kinder auf Versorgung nach den Vorschriften des Kapitels I des
Gesetzes zu Artikel 131
des Grundgesetzes ist zur
Feststellung der Höhe des als abgetreten geltenden Anspruchs der Schätzwert in
entsprechender Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 Satz 2
des Gesetzes zu ermitteln.
2Für die Berechnung des Schätzwertes ist der Bruttobetrag (§ 2), der sich für den Monat Mai 1967 ergibt oder im Falle der Anwartschaft ergeben würde, im Falle einer Anwartschaft auf Waisengeld jedoch der Bruttobetrag des Halbwaisengeldes zugrunde zu legen.
3Die Bruttobeträge sind um 1/36 zu erhöhen.
4Die Vorschrift des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
2Für die Berechnung des Schätzwertes ist der Bruttobetrag (§ 2), der sich für den Monat Mai 1967 ergibt oder im Falle der Anwartschaft ergeben würde, im Falle einer Anwartschaft auf Waisengeld jedoch der Bruttobetrag des Halbwaisengeldes zugrunde zu legen.
3Die Bruttobeträge sind um 1/36 zu erhöhen.
4Die Vorschrift des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
Für Zeiten zwischen dem 1. April 1951 und der
Beendigung der Abwicklung, spätestens dem 30. April 1967, in denen an eine nach
§ 11
Abs. 2 des Gesetzes anspruchsberechtigte Person oder an deren
Hinterbliebene eine auf der Nachversicherung nach § 72 des
Gesetzes zu Artikel 131
des Grundgesetzes beruhende
Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gezahlt wurde oder wird, gilt
der Anspruch auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung an den Träger der
Versorgungslast in der Höhe der Versorgungsbezüge als abgetreten, die sich bei
Anwendung der Vorschriften des Kapitels I des Gesetzes zu Artikel 131 des
Grundgesetzes und der ergänzenden Übergangs- und
Schlußvorschriften, auch auf Grund von Soll- oder Kannvorschriften, ergeben
würden.
Wird eine auf der Nachversicherung nach § 72 des
Gesetzes zu Artikel 131
des Grundgesetzes beruhende
Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erst nach Beendigung der
Abwicklung, spätestens nach dem 30. April 1967 fällig oder ist der
Versicherungsfall zu diesen Zeitpunkten noch nicht eingetreten, so findet
§ 3 mit der Maßgabe Anwendung,
daß an die Stelle der in ihm bezeichneten Zahlungen die Bruttoversorgungsbezüge
treten, die sich bei Anwendung der Vorschriften des Kapitels I des Gesetzes zu
Artikel 131
des Grundgesetzes und der
ergänzenden Übergangs- und Schlußvorschriften, auch auf Grund von Soll- oder
Kannvorschriften, ergeben würden.
(1) 1Der in § 11
Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 des
Gesetzes bezeichnete Kapitalbetrag der auf der Nachversicherung nach
§ 72
des Gesetzes zu Artikel 131
des Grundgesetzes beruhenden
Rente ist aus den in der Zeit vom 1. April 1951 bis zur Beendigung der
Abwicklung, spätestens bis zum 30. April 1967 gezahlten Rentenbeträgen und dem
in entsprechender Anwendung der in § 19 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes
bezeichneten Tabellen I bis V und des § 3
Satz 2 ermittelten Schätzwert der Rente und
der Rentenanwartschaften zu errechnen.
2Bei der Berechnung des Schätzwertes laufender Renten sind Kinderzuschüsse, bei der Berechnung des Schätzwertes der Rentenanwartschaften auch Ausfallzeiten und Zurechnungszeiten außer Betracht zu lassen.
3Im Falle einer Anwartschaft auf Versichertenrente ist ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anzunehmen.
4Beruhen die Rente und die Rentenanwartschaften nur zum Teil auf der Nachversicherung nach § 72 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes, so ist nur dieser Teil der gezahlten oder noch zu zahlenden Rente und der Rentenanwartschaften zugrunde zu legen.
2Bei der Berechnung des Schätzwertes laufender Renten sind Kinderzuschüsse, bei der Berechnung des Schätzwertes der Rentenanwartschaften auch Ausfallzeiten und Zurechnungszeiten außer Betracht zu lassen.
3Im Falle einer Anwartschaft auf Versichertenrente ist ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anzunehmen.
4Beruhen die Rente und die Rentenanwartschaften nur zum Teil auf der Nachversicherung nach § 72 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes, so ist nur dieser Teil der gezahlten oder noch zu zahlenden Rente und der Rentenanwartschaften zugrunde zu legen.
(2) 1Der Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung hat den Kapitalbetrag nach Absatz 1 auf Verlangen des
Trägers der Versorgungslast zu ermitteln und ihm den Kapitalbetrag und dessen
Berechnung mitzuteilen.
2Der Träger der Versorgungslast hat dem Träger der Rentenversicherung die Verwaltungskosten in Höhe von 1 v.H. des in Satz 1 genannten Kapitalbetrages zu ersetzen.
2Der Träger der Versorgungslast hat dem Träger der Rentenversicherung die Verwaltungskosten in Höhe von 1 v.H. des in Satz 1 genannten Kapitalbetrages zu ersetzen.
1Besteht der Träger der
Versorgungslast aus mehreren Aufnahmeeinrichtungen (§ 61 des
Gesetzes zu Artikel 131
des Grundgesetzes), so ist
der von ihnen bestellte Treuhänder oder die die Treuhänderaufgaben wahrnehmende
Einrichtung ermächtigt und verpflichtet, für die den Träger der Versorgungslast
bildenden Aufnahmeeinrichtungen Ansprüche nach dem Gesetz anzumelden und
Zahlungen entgegenzunehmen.
2Die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte des Bundes hinsichtlich der von den Aufnahmeeinrichtungen noch nicht erstatteten, nach § 61 Abs. 4 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes aus Bundesmitteln vorschußweise geleisteten Zahlungen bleiben unberührt.
2Die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte des Bundes hinsichtlich der von den Aufnahmeeinrichtungen noch nicht erstatteten, nach § 61 Abs. 4 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes aus Bundesmitteln vorschußweise geleisteten Zahlungen bleiben unberührt.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt
I S. 1) in Verbindung mit § 30 des
Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes auch im Land
Berlin.
Der Bundesminister der
Finanzen
Der Bundesminister des Innern
Der Bundesminister des Innern
Geändert durch Art. 15 Abs. 85 G v. 5.2.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026