Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes – RTrAbwG§11Abs3DV
1Besteht der Träger der
Versorgungslast aus mehreren Aufnahmeeinrichtungen (§ 61 des
Gesetzes zu Artikel 131
des Grundgesetzes), so ist
der von ihnen bestellte Treuhänder oder die die Treuhänderaufgaben wahrnehmende
Einrichtung ermächtigt und verpflichtet, für die den Träger der Versorgungslast
bildenden Aufnahmeeinrichtungen Ansprüche nach dem Gesetz anzumelden und
Zahlungen entgegenzunehmen.
2Die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte des Bundes hinsichtlich der von den Aufnahmeeinrichtungen noch nicht erstatteten, nach § 61 Abs. 4 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes aus Bundesmitteln vorschußweise geleisteten Zahlungen bleiben unberührt.
2Die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte des Bundes hinsichtlich der von den Aufnahmeeinrichtungen noch nicht erstatteten, nach § 61 Abs. 4 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes aus Bundesmitteln vorschußweise geleisteten Zahlungen bleiben unberührt.
Geändert durch Art. 15 Abs. 85 G v. 5.2.2009 I
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20. Oktober 2026