Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes – RTrAbwG§11Abs3DV
Wird eine auf der Nachversicherung nach § 72 des
Gesetzes zu Artikel 131
des Grundgesetzes beruhende
Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erst nach Beendigung der
Abwicklung, spätestens nach dem 30. April 1967 fällig oder ist der
Versicherungsfall zu diesen Zeitpunkten noch nicht eingetreten, so findet
§ 3 mit der Maßgabe Anwendung,
daß an die Stelle der in ihm bezeichneten Zahlungen die Bruttoversorgungsbezüge
treten, die sich bei Anwendung der Vorschriften des Kapitels I des Gesetzes zu
Artikel 131
des Grundgesetzes und der
ergänzenden Übergangs- und Schlußvorschriften, auch auf Grund von Soll- oder
Kannvorschriften, ergeben würden.
Geändert durch Art. 15 Abs. 85 G v. 5.2.2009 I
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20. Oktober 2026