Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes – RTrAbwG§11Abs3DV
(1) 1Der in § 11
Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 des
Gesetzes bezeichnete Kapitalbetrag der auf der Nachversicherung nach
§ 72
des Gesetzes zu Artikel 131
des Grundgesetzes beruhenden
Rente ist aus den in der Zeit vom 1. April 1951 bis zur Beendigung der
Abwicklung, spätestens bis zum 30. April 1967 gezahlten Rentenbeträgen und dem
in entsprechender Anwendung der in § 19 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes
bezeichneten Tabellen I bis V und des § 3
Satz 2 ermittelten Schätzwert der Rente und
der Rentenanwartschaften zu errechnen.
2Bei der Berechnung des Schätzwertes laufender Renten sind Kinderzuschüsse, bei der Berechnung des Schätzwertes der Rentenanwartschaften auch Ausfallzeiten und Zurechnungszeiten außer Betracht zu lassen.
3Im Falle einer Anwartschaft auf Versichertenrente ist ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anzunehmen.
4Beruhen die Rente und die Rentenanwartschaften nur zum Teil auf der Nachversicherung nach § 72 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes, so ist nur dieser Teil der gezahlten oder noch zu zahlenden Rente und der Rentenanwartschaften zugrunde zu legen.
2Bei der Berechnung des Schätzwertes laufender Renten sind Kinderzuschüsse, bei der Berechnung des Schätzwertes der Rentenanwartschaften auch Ausfallzeiten und Zurechnungszeiten außer Betracht zu lassen.
3Im Falle einer Anwartschaft auf Versichertenrente ist ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anzunehmen.
4Beruhen die Rente und die Rentenanwartschaften nur zum Teil auf der Nachversicherung nach § 72 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes, so ist nur dieser Teil der gezahlten oder noch zu zahlenden Rente und der Rentenanwartschaften zugrunde zu legen.
(2) 1Der Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung hat den Kapitalbetrag nach Absatz 1 auf Verlangen des
Trägers der Versorgungslast zu ermitteln und ihm den Kapitalbetrag und dessen
Berechnung mitzuteilen.
2Der Träger der Versorgungslast hat dem Träger der Rentenversicherung die Verwaltungskosten in Höhe von 1 v.H. des in Satz 1 genannten Kapitalbetrages zu ersetzen.
2Der Träger der Versorgungslast hat dem Träger der Rentenversicherung die Verwaltungskosten in Höhe von 1 v.H. des in Satz 1 genannten Kapitalbetrages zu ersetzen.
Geändert durch Art. 15 Abs. 85 G v. 5.2.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026