Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes – RTrAbwG§11Abs3DV

(1) ¹Ein Anspruch auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes gilt an den Träger der Versorgungslast in der Höhe als abgetreten, in der dieser an die anspruchsberechtigte Person nach den Vorschriften des Kapitels I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und den ergänzenden Übergangs- und Schlußvorschriften Zahlungen der folgenden Art geleistet hat oder leistet:
²

1.

Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag, Übergangsgehalt,

2.

Ruhevergütung, Ruhelohn, Übergangsvergütung, Übergangslohn, Übergangsbezüge,

3.

Bezüge nach den §§ 37b, 37c, 37d,

4.

Kapitalabfindung,

5.

Entlassungsgeld.

(2) ¹Zu den Zahlungen nach Absatz 1 gehören auch jährliche Sonderzuwendungen nach dem Gesetz
vom 15. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 609)
und frühere auf Gesetz beruhende einmalige Zahlungen (z.B.
²Weihnachtszuwendungen, Überbrückungszulagen).