Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes – RTrAbwG§11Abs3DV
1Für Zahlungen nach
§ 1
Abs. 1 Nr. 1
bis 3, die
erst nach Beendigung der Abwicklung, spätestens nach dem 30. April 1967 fällig
werden oder für zu diesen Zeitpunkten bestehende Anwartschaften der nach
§ 11
Abs. 2 des Gesetzes anspruchsberechtigten Personen einschließlich der
Ehefrauen oder Kinder auf Versorgung nach den Vorschriften des Kapitels I des
Gesetzes zu Artikel 131
des Grundgesetzes ist zur
Feststellung der Höhe des als abgetreten geltenden Anspruchs der Schätzwert in
entsprechender Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 Satz 2
des Gesetzes zu ermitteln.
2Für die Berechnung des Schätzwertes ist der Bruttobetrag (§ 2), der sich für den Monat Mai 1967 ergibt oder im Falle der Anwartschaft ergeben würde, im Falle einer Anwartschaft auf Waisengeld jedoch der Bruttobetrag des Halbwaisengeldes zugrunde zu legen.
3Die Bruttobeträge sind um 1/36 zu erhöhen.
4Die Vorschrift des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
2Für die Berechnung des Schätzwertes ist der Bruttobetrag (§ 2), der sich für den Monat Mai 1967 ergibt oder im Falle der Anwartschaft ergeben würde, im Falle einer Anwartschaft auf Waisengeld jedoch der Bruttobetrag des Halbwaisengeldes zugrunde zu legen.
3Die Bruttobeträge sind um 1/36 zu erhöhen.
4Die Vorschrift des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
Geändert durch Art. 15 Abs. 85 G v. 5.2.2009 I
160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026