Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen – KKVerbdG
Art 1 u. 2
Art 3
Übergangs- und Schlußvorschriften
Übergangs- und Schlußvorschriften
Art 3
(1) Die Vereinigung der Verbände der Ortskrankenkassen
e.V., der Bundesverband der Landkrankenkassen, der Hauptverband der
Betriebskrankenkassen und der Bundesverband der Innungskrankenkassen werden mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes Bundesverbände im Sinne des § 414
Abs. 3 der
Reichsversicherungsordnung.
(2)
Art 3
(1) 1Die bezirklichen
Zusammenschlüsse der Krankenkassen mit Ausnahme der Verbände nach §
406 der
Reichsversicherungsordnung werden mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes Landesverbände im Sinne des § 414 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung.
2Sie gehören als Mitglieder dem Bundesverband (§ 1 Abs. 1) an.
2Sie gehören als Mitglieder dem Bundesverband (§ 1 Abs. 1) an.
(2) 1Bezirkliche
Zusammenschlüsse im Sinne des Absatzes 1, deren Grenzen von denjenigen
abweichen, die in §
414 Abs. 1 der
Reichsversicherungsordnung bestimmt sind, bestehen als
Landesverbände bis zur Höchstdauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes fort.
2Über diesen Zeitpunkt hinaus kann die bisherige Abgrenzung nur fortbestehen, wenn die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder oder des Landes den entsprechenden Beschlüssen der Organe zustimmen (§ 414 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung).
2Über diesen Zeitpunkt hinaus kann die bisherige Abgrenzung nur fortbestehen, wenn die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder oder des Landes den entsprechenden Beschlüssen der Organe zustimmen (§ 414 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung).
(3) 1Die Landesregierung
kann durch Rechtsverordnung die Bezirke der Landesverbände den Landesgrenzen
oder den geänderten Verwaltungsgrenzen anpassen.
2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(4)
Art 3
Art 3
(1) 1Das vorhandene
Eigentum an Grundstücken, das nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
vom 6. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 964) mit Wirkung vom 1. Oktober
1937 auf den Reichsverband der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen
Rechts, übergegangen ist, geht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den
Landesverband über, der dem Unterverband des Reichsverbands der
Ortskrankenkassen e.V. entspricht, der vor dem Rechtsübergang Eigentümer des
Grundstücks war.
2Stimmen die Bereiche des Unterverbands vor dem 1. Oktober 1937 und des Landesverbands nach § 414 der Reichsversicherungsordnung nicht überein, so geht das Eigentum zu Bruchteilen auf die Landesverbände über, die für den Bereich des Unterverbands gebildet werden.
3Die Höhe des Eigentumsanteils des einzelnen Landesverbands bestimmt sich in diesen Fällen nach dem Verhältnis der Durchschnittszahl der Versicherten im Jahr 1937 bei den Krankenkassen, die dem Unterverband angehört haben und jetzt dem Landesverband angehören, zu der Durchschnittszahl der Versicherten im Jahr 1937 bei allen Krankenkassen, die dem Unterverband angehört haben.
2Stimmen die Bereiche des Unterverbands vor dem 1. Oktober 1937 und des Landesverbands nach § 414 der Reichsversicherungsordnung nicht überein, so geht das Eigentum zu Bruchteilen auf die Landesverbände über, die für den Bereich des Unterverbands gebildet werden.
3Die Höhe des Eigentumsanteils des einzelnen Landesverbands bestimmt sich in diesen Fällen nach dem Verhältnis der Durchschnittszahl der Versicherten im Jahr 1937 bei den Krankenkassen, die dem Unterverband angehört haben und jetzt dem Landesverband angehören, zu der Durchschnittszahl der Versicherten im Jahr 1937 bei allen Krankenkassen, die dem Unterverband angehört haben.
(2) Das Eigentum an Grundstücken, das nach
Artikel
2 Abs. 1 der Verordnung vom 6. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 964)
vom Reichsverband der Ortskrankenkassen e.V. auf den Reichsverband der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, übergegangen ist,
sowie das Eigentum an Grundstücken, das in der Zeit vom 1. Oktober 1937 bis zum
8. Mai 1945 vom Reichsverband der Ortskrankenkassen, Körperschaft des
öffentlichen Rechts, durch Rechtsgeschäft oder im Weg der Zwangsversteigerung
erworben worden ist, gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den
Bundesverband der Ortskrankenkassen über.
(3) Für sonstige dingliche Rechte an Grundstücken
gelten die Absätze
1 und 2 entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Rechte, die
durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für
übertragbar erklärt sind.
(5) Das Eigentum an beweglichen Sachen des
Reichsverbands der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts,
geht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Bundesverband der
Ortskrankenkassen über; hat jedoch ein Landesverband der Ortskrankenkassen bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes bewegliche Sachen des Reichsverbands der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, im Besitz, so geht das
Eigentum auf ihn über.
(6) 1Verfügungen, die
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über die in den Absätzen 1 bis
5 genannten
Gegenstände getroffen sind, bleiben wirksam.
2Sind Grundstücke nach dem 8. Mai 1945 veräußert worden, so steht der Kaufpreis demjenigen zu, auf den nach den Absätzen 1 und 2 das Eigentum an den Grundstücken übergehen würde.
2Sind Grundstücke nach dem 8. Mai 1945 veräußert worden, so steht der Kaufpreis demjenigen zu, auf den nach den Absätzen 1 und 2 das Eigentum an den Grundstücken übergehen würde.
Art 3
Sonstige Vermögensrechte des Reichsverbands der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, gehen auf den
Bundesverband der Ortskrankenkassen über. Forderungen des Reichsverbands der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, gegen die Mitglieder
erlöschen.
Art 3
1Der Reichsverband der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird mit Inkrafttreten
dieses Gesetzes aufgelöst.
2Mit dem gleichen Zeitpunkt erlischt die Treuhandschaft über diejenigen Vermögensrechte, die nach §§ 4 und 5 auf die Landesverbände und den Bundesverband der Ortskrankenkassen übergehen.
2Mit dem gleichen Zeitpunkt erlischt die Treuhandschaft über diejenigen Vermögensrechte, die nach §§ 4 und 5 auf die Landesverbände und den Bundesverband der Ortskrankenkassen übergehen.
Art 3
(1) 1Die
Verbindlichkeiten des Reichsverbands der Ortskrankenkassen, Körperschaft des
öffentlichen Rechts, gehen mit Ausnahme der in Absatz 2 bezeichneten auf den
Bundesverband der Ortskrankenkassen über. Soweit das vom Bundesverband der
Ortskrankenkassen übernommene Vermögen zur Erfüllung der Verbindlichkeiten
nicht ausreicht, haben die Landesverbände die erforderlichen Mittel anteilig
aufzubringen.
2Die Höhe des Anteils des einzelnen Landesverbands bestimmt sich in diesem Fall nach dem Verhältnis der letzten Jahresdurchschnittszahl der Versicherten der Krankenkassen des Landesverbands zu der letzten Jahresdurchschnittszahl der Versicherten der Krankenkassen aller Landesverbände.
2Die Höhe des Anteils des einzelnen Landesverbands bestimmt sich in diesem Fall nach dem Verhältnis der letzten Jahresdurchschnittszahl der Versicherten der Krankenkassen des Landesverbands zu der letzten Jahresdurchschnittszahl der Versicherten der Krankenkassen aller Landesverbände.
(2) Verbindlichkeiten, die mit einem Grundstück oder
dem Recht an einem solchen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang
stehen, gehen auf den Verband über, auf den das Grundstück oder das Recht an
einem solchen gemäß § 4 Abs.
1 und 3 übergegangen ist.
(3) Durch den Schuldübergang werden, abgesehen von der
Änderung in der Person des Schuldners, die Rechte des Gläubigers, insbesondere
seine Ansprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht,
einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit, nicht berührt; § 418 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine
Anwendung.
Art 3
1Streitigkeiten, die sich
zwischen Rechtsträgern des öffentlichen Rechts aus der in §§
4 bis 7 getroffenen Regelung der vermögensrechtlichen
Verhältnisse ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht.
2Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
3Den Vorsitzenden bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
4Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend Anwendung.
2Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
3Den Vorsitzenden bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
4Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend Anwendung.
Art 3
1Soweit das Eigentum an
einem Grundstück nach § 4
übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem
Grundbuchamt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde.
2In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Bescheinigung von den Aufsichtsbehörden der beteiligten Landesverbände gemeinsam ausgestellt.
3Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
2In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Bescheinigung von den Aufsichtsbehörden der beteiligten Landesverbände gemeinsam ausgestellt.
3Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
Art 3
Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und
in Durchführung der Vorschriften der §§ 4 bis 9 entstehen, werden nicht erhoben;
bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
Art 3
1Der Reichsverband der
Landkrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Reichsverband der
Innungskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, und der
Reichsverband der Betriebskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts,
werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst.
2Das Eigentum geht auf die entsprechenden Landes- und Bundesverbände über. §§ 4 bis 10 gelten entsprechend.
2Das Eigentum geht auf die entsprechenden Landes- und Bundesverbände über. §§ 4 bis 10 gelten entsprechend.
Art 3
1Die beim Inkrafttreten
dieses Gesetzes bei der Treuhandverwaltung des Reichsverbands der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, in Koblenz
hauptamtlich Beschäftigten treten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in den
Dienst des Bundesverbands der Ortskrankenkassen in der gleichen Rechtsstellung
über, die sie am 8. Mai 1945 beim Reichsverband der Ortskrankenkassen,
Körperschaft des öffentlichen Rechts, innegehabt haben.
2Die bei der Treuhandverwaltung verbrachte Zeit gilt als im öffentlichen Dienst abgeleistet und ist als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
2Die bei der Treuhandverwaltung verbrachte Zeit gilt als im öffentlichen Dienst abgeleistet und ist als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
Art 3
Art 4
Geltung im Land Berlin
Geltung im Land Berlin
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin mit folgenden Besonderheiten:
- a)
-
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin gehört dem Bundesverband der Ortskrankenkassen mit der Rechtsstellung eines Landesverbands an.
Art 5
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkündung
folgenden Monats in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 437 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026