KKVerbdG
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Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen – KKVerbdG
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§ 10
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Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und in Durchführung der Vorschriften der
§§ 4
bis
9
entstehen, werden nicht erhoben; bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
Zuletzt geändert durch Art. 437 V v. 31.8.2015 I 1474
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026