Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen – KKVerbdG
(1) 1Das vorhandene
Eigentum an Grundstücken, das nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
vom 6. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 964) mit Wirkung vom 1. Oktober
1937 auf den Reichsverband der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen
Rechts, übergegangen ist, geht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den
Landesverband über, der dem Unterverband des Reichsverbands der
Ortskrankenkassen e.V. entspricht, der vor dem Rechtsübergang Eigentümer des
Grundstücks war.
2Stimmen die Bereiche des Unterverbands vor dem 1. Oktober 1937 und des Landesverbands nach § 414 der Reichsversicherungsordnung nicht überein, so geht das Eigentum zu Bruchteilen auf die Landesverbände über, die für den Bereich des Unterverbands gebildet werden.
3Die Höhe des Eigentumsanteils des einzelnen Landesverbands bestimmt sich in diesen Fällen nach dem Verhältnis der Durchschnittszahl der Versicherten im Jahr 1937 bei den Krankenkassen, die dem Unterverband angehört haben und jetzt dem Landesverband angehören, zu der Durchschnittszahl der Versicherten im Jahr 1937 bei allen Krankenkassen, die dem Unterverband angehört haben.
2Stimmen die Bereiche des Unterverbands vor dem 1. Oktober 1937 und des Landesverbands nach § 414 der Reichsversicherungsordnung nicht überein, so geht das Eigentum zu Bruchteilen auf die Landesverbände über, die für den Bereich des Unterverbands gebildet werden.
3Die Höhe des Eigentumsanteils des einzelnen Landesverbands bestimmt sich in diesen Fällen nach dem Verhältnis der Durchschnittszahl der Versicherten im Jahr 1937 bei den Krankenkassen, die dem Unterverband angehört haben und jetzt dem Landesverband angehören, zu der Durchschnittszahl der Versicherten im Jahr 1937 bei allen Krankenkassen, die dem Unterverband angehört haben.
(2) Das Eigentum an Grundstücken, das nach
Artikel
2 Abs. 1 der Verordnung vom 6. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 964)
vom Reichsverband der Ortskrankenkassen e.V. auf den Reichsverband der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, übergegangen ist,
sowie das Eigentum an Grundstücken, das in der Zeit vom 1. Oktober 1937 bis zum
8. Mai 1945 vom Reichsverband der Ortskrankenkassen, Körperschaft des
öffentlichen Rechts, durch Rechtsgeschäft oder im Weg der Zwangsversteigerung
erworben worden ist, gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den
Bundesverband der Ortskrankenkassen über.
(3) Für sonstige dingliche Rechte an Grundstücken
gelten die Absätze
1 und 2 entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Rechte, die
durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für
übertragbar erklärt sind.
(5) Das Eigentum an beweglichen Sachen des
Reichsverbands der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts,
geht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Bundesverband der
Ortskrankenkassen über; hat jedoch ein Landesverband der Ortskrankenkassen bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes bewegliche Sachen des Reichsverbands der
Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, im Besitz, so geht das
Eigentum auf ihn über.
(6) 1Verfügungen, die
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über die in den Absätzen 1 bis
5 genannten
Gegenstände getroffen sind, bleiben wirksam.
2Sind Grundstücke nach dem 8. Mai 1945 veräußert worden, so steht der Kaufpreis demjenigen zu, auf den nach den Absätzen 1 und 2 das Eigentum an den Grundstücken übergehen würde.
2Sind Grundstücke nach dem 8. Mai 1945 veräußert worden, so steht der Kaufpreis demjenigen zu, auf den nach den Absätzen 1 und 2 das Eigentum an den Grundstücken übergehen würde.
Zuletzt geändert durch Art. 437 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026