Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen – KKVerbdG

¹Soweit das Eigentum an einem Grundstück nach § 4 übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde.
²In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Bescheinigung von den Aufsichtsbehörden der beteiligten Landesverbände gemeinsam ausgestellt.
³Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.