Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen – KKVerbdG
1Streitigkeiten, die sich
zwischen Rechtsträgern des öffentlichen Rechts aus der in §§
4 bis 7 getroffenen Regelung der vermögensrechtlichen
Verhältnisse ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht.
2Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
3Den Vorsitzenden bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
4Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend Anwendung.
2Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
3Den Vorsitzenden bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
4Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 437 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026