Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen – KfzUnfEntschV
Auf Grund des § 13 Abs. 2 und 3 und des § 14 des
Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes
vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213) wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft
verordnet:
Die Stellung des Entschädigungsfonds für Schäden aus
Kraftfahrzeugunfällen nach den §§ 12 und 13 Abs. 4 des
Pflichtversicherungsgesetzes, das zuletzt durch
Artikel
1 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 119) geändert worden ist wird dem rechtsfähigen Verein
"Verkehrsopferhilfe eingetragener Verein" in Berlin (Verkehrsopferhilfe) mit
seiner Zustimmung zugewiesen.
Die Eintrittspflicht der Verkehrsopferhilfe nach
§ 12
des
Pflichtversicherungsgesetzes und §
10 dieser Verordnung besteht nur, wenn das schädigende
Ereignis nach dem 31. Dezember 1965 eingetreten ist.
Bei der Verkehrsopferhilfe besteht eine Schiedsstelle,
die in Streitfällen zwischen dem Geschädigten und der Verkehrsopferhilfe auf
eine gütliche Einigung hinzuwirken und den Beteiligten erforderlichenfalls
einen Einigungsvorschlag zu machen hat.
1Die Schiedsstelle
besteht aus drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.
2Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Vertreter werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Verkehrsopferhilfe bestellt.
3Sie sollen in Verkehrshaftpflichtsachen erfahren sein.
4Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen; sie werden von dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bereich die Verkehrsopferhilfe ihren Sitz hat, benannt und sind an Weisungen nicht gebunden.
5Von den beiden weiteren Mitgliedern der Schiedsstelle wird ein Mitglied und sein Stellvertreter von einem Verband der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen benannt; das andere Mitglied und seinen Stellvertreter benennt eine Stelle, die sich mit den Belangen der Geschädigten und Versicherungsnehmer befaßt.
6Die Stellen, denen das Benennungsrecht nach Satz 5 zusteht, werden in der Satzung der Verkehrsopferhilfe bestimmt.
2Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Vertreter werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Verkehrsopferhilfe bestellt.
3Sie sollen in Verkehrshaftpflichtsachen erfahren sein.
4Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen; sie werden von dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bereich die Verkehrsopferhilfe ihren Sitz hat, benannt und sind an Weisungen nicht gebunden.
5Von den beiden weiteren Mitgliedern der Schiedsstelle wird ein Mitglied und sein Stellvertreter von einem Verband der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen benannt; das andere Mitglied und seinen Stellvertreter benennt eine Stelle, die sich mit den Belangen der Geschädigten und Versicherungsnehmer befaßt.
6Die Stellen, denen das Benennungsrecht nach Satz 5 zusteht, werden in der Satzung der Verkehrsopferhilfe bestimmt.
1Ist dem Geschädigten ein
abschließender schriftlicher Bescheid der Verkehrsopferhilfe über die Regelung
des Schadensfalls zugegangen oder ist der angemeldete Schadensfall von der
Verkehrsopferhilfe nicht in einer dem Schadensfall angemessenen Frist
bearbeitet worden, so kann der Geschädigte die Schiedsstelle anrufen.
2Er soll hierbei die Gründe für die Anrufung der Schiedsstelle darlegen und die Höhe seiner Forderung angeben.
2Er soll hierbei die Gründe für die Anrufung der Schiedsstelle darlegen und die Höhe seiner Forderung angeben.
1Das Verfahren vor der
Schiedsstelle ist schriftlich.
2Die Schiedsstelle hat vor der Erteilung eines Bescheids den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
3Der abschließende Bescheid der Schiedsstelle ist zu begründen und den Beteiligten schriftlich zu übermitteln.
4Kosten werden von der Schiedsstelle nicht erhoben.
5Im übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren, soweit es sich nicht aus der Satzung der Verkehrsopferhilfe ergibt, nach pflichtgemäßem Ermessen.
2Die Schiedsstelle hat vor der Erteilung eines Bescheids den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
3Der abschließende Bescheid der Schiedsstelle ist zu begründen und den Beteiligten schriftlich zu übermitteln.
4Kosten werden von der Schiedsstelle nicht erhoben.
5Im übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren, soweit es sich nicht aus der Satzung der Verkehrsopferhilfe ergibt, nach pflichtgemäßem Ermessen.
Ansprüche gegen die Verkehrsopferhilfe nach
§ 12
des
Pflichtversicherungsgesetzes und §
10 dieser Verordnung können im Wege der Klage erst geltend
gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist,
oder wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle mehr als drei Monate verstrichen
sind.
Der Bundesminister der
Justiz
Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 7 G v.
11.4.2024 I Nr. 119
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026