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Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Abschnitt 1
Gründung
Gründung
(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
überträgt die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung
und die vermögensmäßige Verwaltung von Bundesautobahnen, soweit es sich um
Aufgaben des Bundes handelt, zur Ausführung auf eine Gesellschaft privaten
Rechts, unbeschadet der Aufgaben, die dem Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 des
Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes obliegen, nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) 1Die Gesellschaft
steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.
2Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.
3Eine Übertragung von Schulden des Bundes oder von Dritten auf die Gesellschaft erfolgt nicht.
2Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.
3Eine Übertragung von Schulden des Bundes oder von Dritten auf die Gesellschaft erfolgt nicht.
(3) 1Soweit nach
Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz
2 des
Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen,
soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung
übernommen werden, gilt dieses Gesetz auch für diese Bundesstraßen.
2Die Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes erweitern sich im Falle des Satzes 1 auf die Bundesstraßen, für die dem Bund die Verwaltung zusteht.
2Die Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes erweitern sich im Falle des Satzes 1 auf die Bundesstraßen, für die dem Bund die Verwaltung zusteht.
(1) 1Die Gesellschaft
privaten Rechts wird in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung gegründet.
2Ein Aufsichtsrat ist zu bilden.
3Im Aufsichtsrat sind Mitglieder der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages vertreten.
2Ein Aufsichtsrat ist zu bilden.
3Im Aufsichtsrat sind Mitglieder der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages vertreten.
(2) 1Nach der erfolgten
Gründung der Gesellschaft privaten Rechts als Gesellschaft mit beschränkter
Haftung weist der Bund der Gesellschaft die Finanzmittel für die Erbringung der
Aufgaben zu, die notwendig sind, um den Betrieb der Gesellschaft
sicherzustellen.
2Nach der Gründung der Gesellschaft wird die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zum 1. Januar 2019 mit den ihr in § 1 Absatz 1 und 2 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes übertragenen Aufgaben als Ganzes einschließlich aller Arbeits- und Dienstverhältnisse sowie aller sonstigen Rechtsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft verschmolzen.
2Nach der Gründung der Gesellschaft wird die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zum 1. Januar 2019 mit den ihr in § 1 Absatz 1 und 2 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes übertragenen Aufgaben als Ganzes einschließlich aller Arbeits- und Dienstverhältnisse sowie aller sonstigen Rechtsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft verschmolzen.
(3) Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft privaten
Rechts sowie jede wesentliche Änderung bedarf der Zustimmung der für Haushalt
und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
In der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft wird
der Bund durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
vertreten.
(1) Der Sitz der Gesellschaft privaten Rechts ist
Berlin.
(2) 1Die Gesellschaft
privaten Rechts kann bedarfsgerecht bis zu zehn regionale Tochtergesellschaften
einrichten, die im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen.
2Die Beteiligung Dritter an den Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.
2Die Beteiligung Dritter an den Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.
Abschnitt 2
Gegenstand und Aufgaben
Gegenstand und Aufgaben
(1) 1Der Gesellschaft
privaten Rechts wird ab dem 1. Januar 2021 die Ausführung von Aufgaben der
Straßenbaulast im Sinne des §
3 des
Bundesfernstraßengesetzes übertragen.
2Gegenstand der Gesellschaft privaten Rechts sind die übertragenen Aufgaben des Bundes der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen.
3Die Gesellschaft ist auch für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen zuständig.
2Gegenstand der Gesellschaft privaten Rechts sind die übertragenen Aufgaben des Bundes der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen.
3Die Gesellschaft ist auch für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen zuständig.
(2) 1Die Gesellschaft
kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen.
2Die Aufgabe selbst darf nicht auf Dritte übertragen werden.
3Die Einbeziehung Privater bei Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von Bundesautobahnen oder sonstigen Bundesfernstraßen darf nur erfolgen, wenn sich der Vertrag auf einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 Kilometern erstreckt.
4Mehrere Vorhaben dürfen nicht miteinander verbunden werden.
2Die Aufgabe selbst darf nicht auf Dritte übertragen werden.
3Die Einbeziehung Privater bei Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von Bundesautobahnen oder sonstigen Bundesfernstraßen darf nur erfolgen, wenn sich der Vertrag auf einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 Kilometern erstreckt.
4Mehrere Vorhaben dürfen nicht miteinander verbunden werden.
(3) Für Neu-, Ausbau- und Erhaltungsvorhaben der
Bundesautobahnen ist das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen mit dem
als Anlage beigefügten Bedarfsplan für die Gesellschaft privaten Rechts
verbindlich.
(4) 1Soweit für die
Erfüllung der übertragenen haushaltsrechtlichen Aufgaben erforderlich, kann das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Gesellschaft
3Das Nähere wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmt.
- 1.
-
die Befugnis übertragen, Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen, die von den Bundeskassen ausgeführt werden, und
- 2.
-
zur Erfüllung der Aufgaben außerdem die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als der für Zahlungen zuständigen Stelle übertragen.
3Das Nähere wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmt.
(5) 1Zur Ausführung der
Aufgaben des Bundes nach § 1 Absatz
1 führt die Gesellschaft privaten Rechts mit
Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes ein Siegel (kleines
Bundessiegel).
2Die Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes kann mit Bedingungen, Auflagen und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
2Die Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes kann mit Bedingungen, Auflagen und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
1Das Bundesministerium
für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, die Gesellschaft privaten Rechts
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit den Befugnissen, die
für die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die
vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erforderlich sind, zu
beleihen.
2Satz 1 umfasst auch die Befugnisse, die für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen erforderlich sind, sowie Befugnisse zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes.
3Von den Sätzen 1 und 2 ausgenommen sind die Befugnisse, die das Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes ausübt.
4Sofern auf Antrag eines Landes sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes in Bundesverwaltung übernommen werden, gilt die Ermächtigung des Satzes 1 auch für die Bundesstraßen.
2Satz 1 umfasst auch die Befugnisse, die für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen erforderlich sind, sowie Befugnisse zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes.
3Von den Sätzen 1 und 2 ausgenommen sind die Befugnisse, die das Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes ausübt.
4Sofern auf Antrag eines Landes sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes in Bundesverwaltung übernommen werden, gilt die Ermächtigung des Satzes 1 auch für die Bundesstraßen.
Abschnitt 3
Finanzierung
Finanzierung
(1) 1Der Bund stellt der
Gesellschaft privaten Rechts die für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung
erforderlichen Mittel aus dem Gebührenaufkommen nach dem
Bundesfernstraßenmautgesetz und dem Infrastrukturabgabengesetz in der jeweils
geltenden Fassung anteilig für das in ihrer Zuständigkeit befindliche
Streckennetz zur Finanzierung der ihr obliegenden Aufgaben aus dem
Bundeshaushalt zur Verfügung.
2Ergänzend kann der Bund zur Finanzierung der in Satz 1 genannten Aufgaben weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.
3Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, Kredite am Markt aufzunehmen.
4Notwendige Liquiditätshilfen gewährt der Bund nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.
2Ergänzend kann der Bund zur Finanzierung der in Satz 1 genannten Aufgaben weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.
3Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, Kredite am Markt aufzunehmen.
4Notwendige Liquiditätshilfen gewährt der Bund nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.
(2) 1Die Gesellschaft
privaten Rechts darf zum Zwecke der Planung, des Baus und der Erhaltung von
Bundesautobahnen und anderer Bundesfernstraßen auf Grundlage des Finanzierungs-
und Realisierungsplans gemäß § 8
Absatz 1 Finanzierungszusagen
eingehen.
2Für die mit dem Finanzierungs- und Realisierungsplan genehmigten Projekte hat die Gesellschaft in einem Jahr entstehende Mehrkosten im Folgejahr auszugleichen.
2Für die mit dem Finanzierungs- und Realisierungsplan genehmigten Projekte hat die Gesellschaft in einem Jahr entstehende Mehrkosten im Folgejahr auszugleichen.
(3) Die Gesellschaft privaten Rechts ist verpflichtet,
die ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel unter Beachtung des
haushaltsrechtlichen Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen
Mittelverwendung einzusetzen.
(4) 1Unbeschadet der
Regelung in § 92
Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung prüft der Bundesrechnungshof die
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft sowie möglicher
Tochtergesellschaften.
2§ 91 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
2§ 91 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
(1) 1Die Gesellschaft
privaten Rechts erstellt nach Maßgabe des Bedarfsplans für die
Bundesfernstraßen einen Finanzierungs- und Realisierungsplan über alle der
Gesellschaft bei Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5 entstehenden Ausgaben für einen
Zeitraum von regelmäßig jeweils fünf Jahren.
2Der Finanzierungs- und Realisierungsplan bedarf der Zustimmung der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
2Der Finanzierungs- und Realisierungsplan bedarf der Zustimmung der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
(2) 1Die Gesellschaft
privaten Rechts erstellt jährlich einen Verkehrsinvestitionsbericht zum Sach-
und Kostenstand der Projekte, die Gegenstand des jeweils geltenden
Finanzierungs- und Realisierungsplans nach Absatz 1 sind, sowie zum Zustand des
Bundesautobahnnetzes und dem daraus folgenden mittelfristigen Ausgabenrahmen
sowie den für sie damit verbundenen Tätigkeitsfeldern.
2Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr leitet den Verkehrsinvestitionsbericht dem Deutschen Bundestag zu.
2Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr leitet den Verkehrsinvestitionsbericht dem Deutschen Bundestag zu.
(1) Das für die parlamentarische Kontrolle von
Bundesbeteiligungen zuständige, in §
69a der
Bundeshaushaltsordnung benannte Gremium wird von der
Bundesregierung laufend über alle die Beteiligungsführung betreffenden Fragen
unterrichtet.
(2) 1Das Gremium ist
befugt, Vertreter der Geschäftsführung der Gesellschaft und ihrer
Tochtergesellschaften zu laden.
2Diese sind zur Auskunft vor dem Gremium berechtigt und verpflichtet.
2Diese sind zur Auskunft vor dem Gremium berechtigt und verpflichtet.
(1) 1Die Gesellschaft
kann ab dem 1. Januar 2020 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land vor dem 1.
Januar 2021 die Planung und den Bau von Bundesautobahnen wahrnehmen.
2Sobald ein Land sein auf die Gesellschaft zu übertragendes Personal und die Sachmittel vollständig übertragen hat, übernimmt der Bund auch vor dem 1. Januar 2021 die Kosten für die vom Bund veranlassten Planungen.
3Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 weist der Bund der Gesellschaft die für die Erbringung dieser Aufgaben notwendigen Finanzmittel zu.
2Sobald ein Land sein auf die Gesellschaft zu übertragendes Personal und die Sachmittel vollständig übertragen hat, übernimmt der Bund auch vor dem 1. Januar 2021 die Kosten für die vom Bund veranlassten Planungen.
3Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 weist der Bund der Gesellschaft die für die Erbringung dieser Aufgaben notwendigen Finanzmittel zu.
(2) Die Gesellschaft ist innerhalb von 2 Monaten nach
Verkündung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2018 zu gründen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2023 I
Nr. 409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026