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Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG
(1) Das für die parlamentarische Kontrolle von
Bundesbeteiligungen zuständige, in §
69a der
Bundeshaushaltsordnung benannte Gremium wird von der
Bundesregierung laufend über alle die Beteiligungsführung betreffenden Fragen
unterrichtet.
(2) 1Das Gremium ist
befugt, Vertreter der Geschäftsführung der Gesellschaft und ihrer
Tochtergesellschaften zu laden.
2Diese sind zur Auskunft vor dem Gremium berechtigt und verpflichtet.
2Diese sind zur Auskunft vor dem Gremium berechtigt und verpflichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2023 I
Nr. 409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026