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Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG
(1) 1Die Gesellschaft
kann ab dem 1. Januar 2020 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land vor dem 1.
Januar 2021 die Planung und den Bau von Bundesautobahnen wahrnehmen.
2Sobald ein Land sein auf die Gesellschaft zu übertragendes Personal und die Sachmittel vollständig übertragen hat, übernimmt der Bund auch vor dem 1. Januar 2021 die Kosten für die vom Bund veranlassten Planungen.
3Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 weist der Bund der Gesellschaft die für die Erbringung dieser Aufgaben notwendigen Finanzmittel zu.
2Sobald ein Land sein auf die Gesellschaft zu übertragendes Personal und die Sachmittel vollständig übertragen hat, übernimmt der Bund auch vor dem 1. Januar 2021 die Kosten für die vom Bund veranlassten Planungen.
3Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 weist der Bund der Gesellschaft die für die Erbringung dieser Aufgaben notwendigen Finanzmittel zu.
(2) Die Gesellschaft ist innerhalb von 2 Monaten nach
Verkündung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2018 zu gründen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2023 I
Nr. 409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026