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Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG
(1) 1Die Gesellschaft
privaten Rechts erstellt nach Maßgabe des Bedarfsplans für die
Bundesfernstraßen einen Finanzierungs- und Realisierungsplan über alle der
Gesellschaft bei Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5 entstehenden Ausgaben für einen
Zeitraum von regelmäßig jeweils fünf Jahren.
2Der Finanzierungs- und Realisierungsplan bedarf der Zustimmung der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
2Der Finanzierungs- und Realisierungsplan bedarf der Zustimmung der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
(2) 1Die Gesellschaft
privaten Rechts erstellt jährlich einen Verkehrsinvestitionsbericht zum Sach-
und Kostenstand der Projekte, die Gegenstand des jeweils geltenden
Finanzierungs- und Realisierungsplans nach Absatz 1 sind, sowie zum Zustand des
Bundesautobahnnetzes und dem daraus folgenden mittelfristigen Ausgabenrahmen
sowie den für sie damit verbundenen Tätigkeitsfeldern.
2Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr leitet den Verkehrsinvestitionsbericht dem Deutschen Bundestag zu.
2Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr leitet den Verkehrsinvestitionsbericht dem Deutschen Bundestag zu.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2023 I
Nr. 409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026