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Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG
(1) 1Die Gesellschaft
privaten Rechts wird in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung gegründet.
2Ein Aufsichtsrat ist zu bilden.
3Im Aufsichtsrat sind Mitglieder der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages vertreten.
2Ein Aufsichtsrat ist zu bilden.
3Im Aufsichtsrat sind Mitglieder der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages vertreten.
(2) 1Nach der erfolgten
Gründung der Gesellschaft privaten Rechts als Gesellschaft mit beschränkter
Haftung weist der Bund der Gesellschaft die Finanzmittel für die Erbringung der
Aufgaben zu, die notwendig sind, um den Betrieb der Gesellschaft
sicherzustellen.
2Nach der Gründung der Gesellschaft wird die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zum 1. Januar 2019 mit den ihr in § 1 Absatz 1 und 2 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes übertragenen Aufgaben als Ganzes einschließlich aller Arbeits- und Dienstverhältnisse sowie aller sonstigen Rechtsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft verschmolzen.
2Nach der Gründung der Gesellschaft wird die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zum 1. Januar 2019 mit den ihr in § 1 Absatz 1 und 2 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes übertragenen Aufgaben als Ganzes einschließlich aller Arbeits- und Dienstverhältnisse sowie aller sonstigen Rechtsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft verschmolzen.
(3) Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft privaten
Rechts sowie jede wesentliche Änderung bedarf der Zustimmung der für Haushalt
und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2023 I
Nr. 409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026