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Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG
(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
überträgt die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung
und die vermögensmäßige Verwaltung von Bundesautobahnen, soweit es sich um
Aufgaben des Bundes handelt, zur Ausführung auf eine Gesellschaft privaten
Rechts, unbeschadet der Aufgaben, die dem Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 des
Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes obliegen, nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) 1Die Gesellschaft
steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.
2Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.
3Eine Übertragung von Schulden des Bundes oder von Dritten auf die Gesellschaft erfolgt nicht.
2Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.
3Eine Übertragung von Schulden des Bundes oder von Dritten auf die Gesellschaft erfolgt nicht.
(3) 1Soweit nach
Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz
2 des
Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen,
soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung
übernommen werden, gilt dieses Gesetz auch für diese Bundesstraßen.
2Die Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes erweitern sich im Falle des Satzes 1 auf die Bundesstraßen, für die dem Bund die Verwaltung zusteht.
2Die Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes nach § 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes erweitern sich im Falle des Satzes 1 auf die Bundesstraßen, für die dem Bund die Verwaltung zusteht.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2023 I
Nr. 409
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026