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Gesetz über Kassenarztrecht – GKAR
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
Art 1 u. 2
-
Art 3
Geltung im Land Berlin
Geltung im Land Berlin
(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin mit folgenden Besonderheiten:
- 1.
-
Die Aufgaben der Landesverbände der Ortskrankenkassen nimmt im Land Berlin die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin wahr.
- 2.
-
Die bisherige Möglichkeit, ärztliche Behandlung auch in den am 1. Januar 1954 vorhandenen Eigeneinrichtungen zu gewähren, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für die am 1. Januar 1955 in Berlin bestehenden Polikliniken, soweit und solange sie mit den Aufgaben von Universitäts-Polikliniken betraut sind, ....
(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten
Überleitungsgesetzes.
Art 4
Übergangs- und Schlußvorschriften
Übergangs- und Schlußvorschriften
Art 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) 1Mit dem gleichen
Tag treten die bisherigen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über das
Kassenarztrecht außer Kraft, soweit in den folgenden Vorschriften nichts
Abweichendes bestimmt ist.
2Landesrechtliche Regelungen über die Altersversorgung der Kassenärzte bleiben unberührt.
2Landesrechtliche Regelungen über die Altersversorgung der Kassenärzte bleiben unberührt.
Art 4
(1) Die in den Ländern bestehenden Vereinigungen der
Kassenärzte und Kassenzahnärzte werden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes
Kassenärztliche bzw. Kassenzahnärztliche Vereinigungen im Sinne des
§ 368k
Abs. 1.
(2) Soweit der Bereich einer Vereinigung von den in
§ 368k
Abs. 1 gezogenen Grenzen abweicht, kann es
bis zur Höchstdauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes dabei
verbleiben, für die spätere Zeit nur mit Zustimmung der für die
Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden des Landes oder der
beteiligten Länder.
(3)
Art 4
(1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes
Bundesvereinigungen im Sinne des § 368k Abs.
2.
(2)
Art 4
Art 4
(1) 1Die Kassenärztliche
Vereinigung Deutschlands wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes
aufgelöst.
2Ihr Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) mit Einschluß der aus Mitteln dieses Vermögens nach dem 8. Mai 1945 für die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands erworbenen Vermögensrechte gehen auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung über, soweit in diesem Gesetz Abweichendes nicht bestimmt ist.
2Ihr Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) mit Einschluß der aus Mitteln dieses Vermögens nach dem 8. Mai 1945 für die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands erworbenen Vermögensrechte gehen auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung über, soweit in diesem Gesetz Abweichendes nicht bestimmt ist.
(2) 1Das Eigentum an
Grundstücken, das anläßlich der Bildung der Kassenärztlichen Vereinigung
Deutschlands nicht infolge rechtsgeschäftlichen Erwerbs auf diese übergegangen
ist, geht auf diejenige Kassenärztliche Vereinigung über, in deren Bezirk das
Grundstück gelegen ist.
2Für sonstige dingliche Rechte an Grundstücken gilt Satz 1 entsprechend.
2Für sonstige dingliche Rechte an Grundstücken gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Rechte, die durch Gesetz
für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für übertragbar
erklärt sind.
(4) Hat eine Kassenärztliche Vereinigung bewegliche
Sachen der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands in Besitz, so geht das
Eigentum auf sie über.
(5) 1Die Wirksamkeit von
rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Vermögensrechte der in Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Art vor dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt
unberührt.
2Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und Rechten bleiben bestehen.
3Rückerstattungsansprüche bleiben unberührt.
2Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und Rechten bleiben bestehen.
3Rückerstattungsansprüche bleiben unberührt.
Art 4
(1) 1Die
Verbindlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands gehen auf die
Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung als
Gesamtschuldner über. In ihrem Verhältnis untereinander hat diejenige
Vereinigung, auf die ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück
übergeht, die Verbindlichkeiten zu tragen, die mit dem Grundstück oder dem
Recht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
2Im übrigen hat in ihrem Verhältnis untereinander jede Vereinigung die Verbindlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands anteilig zu tragen; die Höhe der Anteile ist durch die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu bestimmen.
2Im übrigen hat in ihrem Verhältnis untereinander jede Vereinigung die Verbindlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands anteilig zu tragen; die Höhe der Anteile ist durch die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu bestimmen.
(2) Durch den Schuldübergang werden, abgesehen von der
Änderung in der Person des Schuldners, die Rechte des Gläubigers, insbesondere
seine Ansprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht,
einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit, nicht berührt; § 418 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine
Anwendung.
Art 4
1Soweit Eigentum an einem
Grundstück nach § 5
übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem
Grundbuchamt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde.
2Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
2Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
Art 4
(1) Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß
und in Durchführung der Vorschriften der §§ 5 bis 7 entstehen, werden nicht erhoben; bare Auslagen
bleiben außer Ansatz.
(2)
Art 4
1Die Kassenzahnärztliche
Vereinigung Deutschlands und die Kassendentistische Vereinigung Deutschlands
werden aufgelöst.
2Das Eigentum geht auf die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen über; die §§ 5 bis 8 gelten entsprechend.
2Das Eigentum geht auf die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen über; die §§ 5 bis 8 gelten entsprechend.
Art 4
Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes Berlin an
dem Eigentum und den sonstigen Vermögensrechten der Kassenärztlichen
Vereinigung Deutschlands, der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands und
der Kassendentistischen Vereinigung Deutschlands erlischt mit dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes.
Art 4
(1) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf
Grund der bisherigen Bestimmungen ausgesprochenen Zulassungen zur
kassenärztlichen Tätigkeit gelten als Zulassungen im Sinne dieses Gesetzes;
...
(2) 1u.
2(3)
2(3)
Art 4
1Die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes zwischen den bestehenden Vereinigungen der Kassenärzte und den
Krankenkassen und ihren Verbänden geltenden Verträge über die kassenärztliche
Versorgung bleiben in Kraft.
2Mit der Errichtung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Kassenärztlichen Vereinigungen treten diese entsprechend ihrer Zuständigkeit nach § 368g Abs. 2 und 3 in die Verträge ein.
2Mit der Errichtung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Kassenärztlichen Vereinigungen treten diese entsprechend ihrer Zuständigkeit nach § 368g Abs. 2 und 3 in die Verträge ein.
Art 4
(1) Die Bestimmungen und Richtlinien des früheren
Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen und die vom früheren
Reichsarbeitsminister an Stelle des Reichsausschusses erlassenen Bestimmungen
bleiben, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes überholt sind
oder ihnen entgegenstehen, in Kraft, bis sie durch Richtlinien der
Bundesausschüsse oder durch Bundesmantelverträge (§
368g Abs. 2 Satz
2) ersetzt
werden.
(2) Das gleiche gilt, soweit in den Ländern nach dem
8. Mai 1945 Bestimmungen und Richtlinien durch Stellen erlassen sind, welche
die Aufgaben des früheren Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen
übernommen haben.
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 4
§ 13 Abs.
1: § 368g RVO 820-1, Kursivdruck früher
Abs.
3; § 368g RVO aufgeh. durch Art. 5 Nr. 2
G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989
Art 4
(1) Als Zahnärzte im Sinne dieses Gesetzes gelten auch
die gemäß §
123 der
Reichsversicherungsordnung in der Fassung des § 22 des
Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) staatlich anerkannten Dentisten.
(2) Mit der Errichtung der Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen erlöschen die bestehenden Kassendentistischen Vereinigungen; ihre
Rechte und Pflichten sowie ihr Vermögen gehen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge
auf die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen über. Gebühren und Steuern werden
aus Anlaß dieses Rechtsübergangs nicht erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 20.12.1988 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026