Sozialversicherung
8230:
Arbeitsr., Sozialvers., Kriegsopfervrsrg., Eingldg. Behinderter
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Sozialversicherung
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Ergänzende Vorschr. z. Versicherung n. d. Reichsversicherungsordnung, z. Angestelltenversicherung, z. Knappschaftsversicherung
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Ergänzende Vorschr. z. Krankenversicherung

Gesetz über Kassenarztrecht – GKAR

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§ 13  anchor
(1) Die Bestimmungen und Richtlinien des früheren Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen und die vom früheren Reichsarbeitsminister an Stelle des Reichsausschusses erlassenen Bestimmungen bleiben, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes überholt sind oder ihnen entgegenstehen, in Kraft, bis sie durch Richtlinien der Bundesausschüsse oder durch Bundesmantelverträge (§ 368g Abs. 2 Satz 2) ersetzt werden.
(2) Das gleiche gilt, soweit in den Ländern nach dem 8. Mai 1945 Bestimmungen und Richtlinien durch Stellen erlassen sind, welche die Aufgaben des früheren Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen übernommen haben.
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 4 § 13 Abs. 1: § 368g RVO 820-1, Kursivdruck früher Abs. 3; § 368g RVO aufgeh. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 20.12.1988 I 2477
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026