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Gesetz über Kassenarztrecht – GKAR
(1) 1Die
Verbindlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands gehen auf die
Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung als
Gesamtschuldner über. In ihrem Verhältnis untereinander hat diejenige
Vereinigung, auf die ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück
übergeht, die Verbindlichkeiten zu tragen, die mit dem Grundstück oder dem
Recht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
2Im übrigen hat in ihrem Verhältnis untereinander jede Vereinigung die Verbindlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands anteilig zu tragen; die Höhe der Anteile ist durch die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu bestimmen.
2Im übrigen hat in ihrem Verhältnis untereinander jede Vereinigung die Verbindlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands anteilig zu tragen; die Höhe der Anteile ist durch die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu bestimmen.
(2) Durch den Schuldübergang werden, abgesehen von der
Änderung in der Person des Schuldners, die Rechte des Gläubigers, insbesondere
seine Ansprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht,
einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit, nicht berührt; § 418 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine
Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 20.12.1988 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026