Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes – GGArt115dGO
Zur Ausführung des Artikels 115d des
Grundgesetzes hat der Bundestag mit Zustimmung des
Bundesrates für die Beratung dringlicher Gesetzesvorlagen im Verteidigungsfalle
die folgende Geschäftsordnung beschlossen:
(1) Der Präsident des Bundestages beruft den Bundestag
und der Präsident des Bundesrates den Bundesrat unverzüglich zur gemeinsamen
Beratung ein, wenn die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage bei der
gleichzeitigen Zuleitung an Bundestag und Bundesrat als dringlich bezeichnet
hat.
(2) Gleichzeitig ist die vom Präsidenten des
Bundestages und vom Präsidenten des Bundesrates gemeinsam aufgestellte
Tagesordnung bekanntzugeben.
(3) 1Zwischen der
Absendung der Einladung und der gemeinsamen Beratung soll eine Frist von drei
Tagen liegen.
2Die Frist ist auf Verlangen der Bundesregierung abzukürzen.
2Die Frist ist auf Verlangen der Bundesregierung abzukürzen.
(1) Bei den gemeinsamen Beratungen von Bundestag und
Bundesrat führt der Präsident des Bundestages den Vorsitz.
(2) Finden in der gemeinsamen Beratung Abstimmungen
des Bundesrates statt, so führt dabei der Präsident des Bundesrates den
Vorsitz.
1Es findet nur eine
Beratung statt.
2Diese ist auf Beschluß des Bundestages oder des Bundesrates für Ausschußberatungen zu unterbrechen.
2Diese ist auf Beschluß des Bundestages oder des Bundesrates für Ausschußberatungen zu unterbrechen.
(1) 1Sofern eine
Beratung der Gesetzesvorlage im Ausschuß beschlossen wird, soll diese nur an
jeweils einen Ausschuß des Bundestages und des Bundesrates überwiesen
werden.
2Diese Ausschüsse beraten in der Regel gemeinsam.
2Diese Ausschüsse beraten in der Regel gemeinsam.
(2) In den gemeinsamen Ausschußberatungen führt der
Vorsitzende des Bundestagsausschusses den Vorsitz.
(3) Die Vertreter des Bundesrates in den Ausschüssen
brauchen nicht Mitglieder des Bundesrates zu sein.
(4) 1Die Abstimmungen
werden getrennt vorgenommen.
2Abweichende Beschlüsse der Vertreter des Bundesrates gelten als Änderungsanträge für die Fortsetzung der gemeinsamen Beratung von Bundestag und Bundesrat.
2Abweichende Beschlüsse der Vertreter des Bundesrates gelten als Änderungsanträge für die Fortsetzung der gemeinsamen Beratung von Bundestag und Bundesrat.
(1) Ist die Rednerliste erschöpft und meldet sich
niemand mehr zu Wort, so erklärt der Präsident des Bundestages die Beratung für
geschlossen.
(2) Über einen Antrag auf Vertagung oder Schluß der
Beratung, der von 30 anwesenden Abgeordneten gestellt wird, darf nur abgestimmt
werden, wenn ihm der Bundesrat nicht mit der Mehrheit seiner Stimmen
widerspricht.
(3) 1Die
Schlußabstimmung erfolgt in gemeinsamer Sitzung.
2Zuerst stimmt der Bundestag, dann der Bundesrat ab.
2Zuerst stimmt der Bundestag, dann der Bundesrat ab.
(4) Für die Zustimmung des Bundesrates ist die
Mehrheit seiner Stimmen erforderlich, sofern nicht nach dem Grundgesetz eine
Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich ist.
(5) 1Lehnt der Bundesrat
einen Gesetzesbeschluß, der nicht seiner Zustimmung bedarf, ab, so wird die
Beratung wieder eröffnet.
2Der Bundestag kann das Gesetz mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen.
2Der Bundestag kann das Gesetz mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen.
1Im übrigen findet auf
das Verfahren die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechende
Anwendung.
2Für die Abstimmungen der Mitglieder des Bundesrates und für die Abstimmungen der Vertreter in den Ausschüssen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates.
2Für die Abstimmungen der Mitglieder des Bundesrates und für die Abstimmungen der Vertreter in den Ausschüssen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026