Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes – GGArt115dGO
(1) Ist die Rednerliste erschöpft und meldet sich
niemand mehr zu Wort, so erklärt der Präsident des Bundestages die Beratung für
geschlossen.
(2) Über einen Antrag auf Vertagung oder Schluß der
Beratung, der von 30 anwesenden Abgeordneten gestellt wird, darf nur abgestimmt
werden, wenn ihm der Bundesrat nicht mit der Mehrheit seiner Stimmen
widerspricht.
(3) 1Die
Schlußabstimmung erfolgt in gemeinsamer Sitzung.
2Zuerst stimmt der Bundestag, dann der Bundesrat ab.
2Zuerst stimmt der Bundestag, dann der Bundesrat ab.
(4) Für die Zustimmung des Bundesrates ist die
Mehrheit seiner Stimmen erforderlich, sofern nicht nach dem Grundgesetz eine
Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich ist.
(5) 1Lehnt der Bundesrat
einen Gesetzesbeschluß, der nicht seiner Zustimmung bedarf, ab, so wird die
Beratung wieder eröffnet.
2Der Bundestag kann das Gesetz mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen.
2Der Bundestag kann das Gesetz mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026