Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes – GGArt115dGO
(1) Der Präsident des Bundestages beruft den Bundestag
und der Präsident des Bundesrates den Bundesrat unverzüglich zur gemeinsamen
Beratung ein, wenn die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage bei der
gleichzeitigen Zuleitung an Bundestag und Bundesrat als dringlich bezeichnet
hat.
(2) Gleichzeitig ist die vom Präsidenten des
Bundestages und vom Präsidenten des Bundesrates gemeinsam aufgestellte
Tagesordnung bekanntzugeben.
(3) 1Zwischen der
Absendung der Einladung und der gemeinsamen Beratung soll eine Frist von drei
Tagen liegen.
2Die Frist ist auf Verlangen der Bundesregierung abzukürzen.
2Die Frist ist auf Verlangen der Bundesregierung abzukürzen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026