Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes – GGArt115dGO
1Im übrigen findet auf
das Verfahren die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechende
Anwendung.
2Für die Abstimmungen der Mitglieder des Bundesrates und für die Abstimmungen der Vertreter in den Ausschüssen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates.
2Für die Abstimmungen der Mitglieder des Bundesrates und für die Abstimmungen der Vertreter in den Ausschüssen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026