Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes – GGArt115dGO
(1) 1Sofern eine
Beratung der Gesetzesvorlage im Ausschuß beschlossen wird, soll diese nur an
jeweils einen Ausschuß des Bundestages und des Bundesrates überwiesen
werden.
2Diese Ausschüsse beraten in der Regel gemeinsam.
2Diese Ausschüsse beraten in der Regel gemeinsam.
(2) In den gemeinsamen Ausschußberatungen führt der
Vorsitzende des Bundestagsausschusses den Vorsitz.
(3) Die Vertreter des Bundesrates in den Ausschüssen
brauchen nicht Mitglieder des Bundesrates zu sein.
(4) 1Die Abstimmungen
werden getrennt vorgenommen.
2Abweichende Beschlüsse der Vertreter des Bundesrates gelten als Änderungsanträge für die Fortsetzung der gemeinsamen Beratung von Bundestag und Bundesrat.
2Abweichende Beschlüsse der Vertreter des Bundesrates gelten als Änderungsanträge für die Fortsetzung der gemeinsamen Beratung von Bundestag und Bundesrat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026