Forum-Recht-Gesetz – ForumRG
Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
(1) 1Unter dem Namen
„Stiftung Forum Recht“ wird eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des
öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe errichtet.
2Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Die Stiftung führt als Dienstsiegel das kleine
Bundessiegel mit der Umschrift „Stiftung Forum Recht“.
(3) Die Stiftung richtet einen Standort in Leipzig
ein.
(1) 1Zweck der Stiftung
ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations-
und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der
Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und
lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen
Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum
erfahrbar werden zu lassen.
2Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.
2Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.
(2) 1Der Erfüllung
dieses Zweckes dienen insbesondere:
- 1.
-
Einrichtung, Unterhaltung und Fortentwicklung von Ausstellungen in einem Forum Recht für die Auseinandersetzung mit Fragen des Rechts und des Rechtsstaats,
- 2.
-
Entwicklung und Bereitstellung kommunikativer Formate für Kooperationspartner in Bund und Ländern,
- 3.
-
Durchführung von Veranstaltungen, von auf Internet und virtueller Realität basierenden Medienangeboten sowie von Schulungen für pädagogische Angebote,
- 4.
-
Forschung, Dokumentation und Veröffentlichungen,
- 5.
-
Öffentlichkeitsarbeit,
- 6.
-
Kooperation mit nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung.
Bei der Erfüllung ihres Stiftungszwecks wird die
Stiftung durch Einrichtungen des Bundes, insbesondere durch das Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das Deutsche Historische Museum und
das Bundesarchiv, unterstützt.
(1) Die Stiftung verfügt über eigenes
Vermögen.
(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die
Stiftung eine jährliche Zuweisung des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushalts.
(3) 1Die Stiftung ist
berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.
2Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
2Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige
Einnahmen sind nur für den Stiftungszweck zu verwenden.
(5) 1Das Forum Recht
(§ 2
Absatz 2 Nummer 1) wird in
unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe auf dem
Grundstückskomplex zwischen Karlstraße, Kriegsstraße, Herrenstraße,
Ritterstraße und Blumenstraße errichtet.
2Die Durchführung des Bauvorhabens in Karlsruhe und der Unterbringung in Leipzig erfolgt im Rahmen des einheitlichen Liegenschaftsmanagements.
2Die Durchführung des Bauvorhabens in Karlsruhe und der Unterbringung in Leipzig erfolgt im Rahmen des einheitlichen Liegenschaftsmanagements.
Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom
Kuratorium beschlossen wird.
Organe der Stiftung sind
- 1.
-
das Kuratorium,
- 2.
-
das Direktorium,
- 3.
-
der Stiftungsbeirat.
(1) 1In das Kuratorium
werden für jeweils fünf Jahre entsandt, wobei eine wiederholte Entsendung
zulässig ist:
2Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.
3Die Bestimmung trifft die entsendungsberechtigte Stelle.
4Ist das stellvertretende Mitglied auch verhindert, kann das Stimmrecht von einem anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums ausgeübt werden; in diesem Fall bevollmächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das andere stellvertretende Mitglied durch Erklärung gegenüber dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums.
5Frauen und Männer sollen im Kuratorium in gleicher Anzahl vertreten sein.
- 1.
-
vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder,
- 2.
-
vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat je ein Mitglied,
- 3.
-
von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig je ein Mitglied,
- 4.
-
vom Bundesverfassungsgericht ein Mitglied,
- 5.
-
vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht je ein Mitglied,
- 6.
-
vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Mitglied,
- 7.
-
von der Bundesrechtsanwaltskammer ein Mitglied,
- 8.
-
von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied.
2Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.
3Die Bestimmung trifft die entsendungsberechtigte Stelle.
4Ist das stellvertretende Mitglied auch verhindert, kann das Stimmrecht von einem anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums ausgeübt werden; in diesem Fall bevollmächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das andere stellvertretende Mitglied durch Erklärung gegenüber dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums.
5Frauen und Männer sollen im Kuratorium in gleicher Anzahl vertreten sein.
(2) 1Die vom Deutschen
Bundestag zu entsendenden Mitglieder (Absatz 1 Satz 1 Nummer
1) werden von den Fraktionen nach dem
Verhältnis ihrer Stärke entsandt.
2Bei der Bestimmung der auf jede Fraktion entfallenden Mitglieder ist das Verfahren nach Sainte-Laguë/
Schepers anzuwenden. 3Die vom Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder müssen während der gesamten Zeit der Entsendung Mitglieder des Deutschen Bundestages sein.
2Bei der Bestimmung der auf jede Fraktion entfallenden Mitglieder ist das Verfahren nach Sainte-Laguë/
Schepers anzuwenden. 3Die vom Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder müssen während der gesamten Zeit der Entsendung Mitglieder des Deutschen Bundestages sein.
(3) 1Die
entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen entsandte Mitglied
jederzeit abberufen.
2Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist für die bis zum Ablauf der fünf Jahre verbleibende Zeit ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.
2Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist für die bis zum Ablauf der fünf Jahre verbleibende Zeit ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.
(4) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als
die Hälfte der entsandten Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
(5) 1Das vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entsandte Mitglied
beruft die konstituierende Sitzung des Kuratoriums frühestens einen Monat nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes ein.
2Das Kuratorium ist handlungsfähig, sobald zehn Mitglieder entsandt worden sind.
2Das Kuratorium ist handlungsfähig, sobald zehn Mitglieder entsandt worden sind.
(6) 1Das Kuratorium
wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und einen
Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.
2Der oder die Vorsitzende beruft das Kuratorium ein und leitet dessen Sitzungen.
3Der oder die Vorsitzende führt die Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, solange weder ein Direktor oder eine Direktorin noch ein stellvertretender Direktor oder eine stellvertretende Direktorin bestellt sind.
2Der oder die Vorsitzende beruft das Kuratorium ein und leitet dessen Sitzungen.
3Der oder die Vorsitzende führt die Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, solange weder ein Direktor oder eine Direktorin noch ein stellvertretender Direktor oder eine stellvertretende Direktorin bestellt sind.
(7) 1Das Kuratorium
bestellt den Direktor oder die Direktorin sowie den stellvertretenden Direktor
oder die stellvertretende Direktorin nach Anhörung des Stiftungsbeirats für die
Dauer von fünf Jahren.
2Eine wiederholte Bestellung ist möglich.
3Der Direktor oder die Direktorin sowie der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin können aus wichtigem Grund durch Beschluss des Kuratoriums nach Anhörung des Stiftungsbeirats abberufen werden.
2Eine wiederholte Bestellung ist möglich.
3Der Direktor oder die Direktorin sowie der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin können aus wichtigem Grund durch Beschluss des Kuratoriums nach Anhörung des Stiftungsbeirats abberufen werden.
(8) 1Das Kuratorium
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die
Satzung, die Grundzüge der Programmgestaltung, den Haushaltsplan und die
Bestellung der Abschlussprüfer oder -prüferinnen.
2Das Direktorium hat hierzu entsprechend § 90 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes dem Kuratorium zu berichten.
2Das Direktorium hat hierzu entsprechend § 90 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes dem Kuratorium zu berichten.
(9) 1Beschlüsse über die
Satzung und deren Änderung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der
Stimmen der Mitglieder des Kuratoriums.
2Im Übrigen bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3In der Satzung können für weitere Entscheidungen qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden.
4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
2Im Übrigen bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3In der Satzung können für weitere Entscheidungen qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden.
4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
(10) An den Sitzungen des Kuratoriums sollen der
Direktor oder die Direktorin mit beratender Stimme teilnehmen.
(11) 1Das Kuratorium
tagt mindestens einmal jährlich.
2Auf Antrag des Direktors oder der Direktorin, auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Kuratoriums oder auf Antrag des Stiftungsbeirats hat der oder die Vorsitzende eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen.
2Auf Antrag des Direktors oder der Direktorin, auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Kuratoriums oder auf Antrag des Stiftungsbeirats hat der oder die Vorsitzende eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen.
(12) Das Nähere regelt die Satzung.
(1) Das Direktorium besteht aus einem Direktor oder
einer Direktorin sowie einem stellvertretenden Direktor oder einer
stellvertretenden Direktorin.
(2) 1Der Direktor oder
die Direktorin führt die Geschäfte der Stiftung.
2Er oder sie vollzieht die Beschlüsse des Kuratoriums und entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung, soweit dafür nicht das Kuratorium zuständig ist.
3Er oder sie vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
4Ist ein Direktor oder eine Direktorin nicht bestellt oder ist er oder sie verhindert, übt der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin die genannten Befugnisse aus.
2Er oder sie vollzieht die Beschlüsse des Kuratoriums und entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung, soweit dafür nicht das Kuratorium zuständig ist.
3Er oder sie vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
4Ist ein Direktor oder eine Direktorin nicht bestellt oder ist er oder sie verhindert, übt der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin die genannten Befugnisse aus.
(3) 1Der Direktor oder
die Direktorin benötigt zu Rechtsgeschäften und Handlungen von erheblicher
Bedeutung die Zustimmung des oder der Vorsitzenden des Kuratoriums.
2Dies sind insbesondere Entscheidungen über Gründungen, Beteiligungen und Investitionen von über 50 000 Euro.
2Dies sind insbesondere Entscheidungen über Gründungen, Beteiligungen und Investitionen von über 50 000 Euro.
(4) Das Nähere regelt die Satzung.
(1) 1Der Stiftungsbeirat
besteht aus mindestens 20 und höchstens 30 Mitgliedern.
2Als Mitglieder des Stiftungsbeirats sind sie sowohl Vertreter der Institutionen oder der wissenschaftlichen Bereiche, für die sie berufen sind, als auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft.
2Als Mitglieder des Stiftungsbeirats sind sie sowohl Vertreter der Institutionen oder der wissenschaftlichen Bereiche, für die sie berufen sind, als auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft.
(2) In den Stiftungsbeirat entsenden der Förderverein
FORUM RECHT e. V., der Deutsche Anwaltverein e. V., der Deutsche Richterbund e.
V., die Neue Richtervereinigung e. V. und der Deutsche Juristinnenbund e. V. je
ein Mitglied.
(3) 1Das Kuratorium
wählt weitere Mitglieder in den Stiftungsbeirat.
2Diese sollen insbesondere den Kreis der zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Institutionen aus dem Bereich der Rechtswissenschaft, der Geschichts-, Geistes-, Sozial- und Gesellschaftswissenschaften, der Kunstgeschichte, der Kultur-, Bild- und Medienwissenschaften sowie Museen und Kultureinrichtungen repräsentieren.
3Die Wahl erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen der jeweiligen Initiativen, Institutionen und Einrichtungen.
2Diese sollen insbesondere den Kreis der zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Institutionen aus dem Bereich der Rechtswissenschaft, der Geschichts-, Geistes-, Sozial- und Gesellschaftswissenschaften, der Kunstgeschichte, der Kultur-, Bild- und Medienwissenschaften sowie Museen und Kultureinrichtungen repräsentieren.
3Die Wahl erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen der jeweiligen Initiativen, Institutionen und Einrichtungen.
(4) 1Die Berufung
erfolgt für fünf Jahre.
2Die einmalige Wiederberufung ist zulässig.
3Frauen und Männer sollen im Stiftungsbeirat in gleicher Anzahl vertreten sein.
2Die einmalige Wiederberufung ist zulässig.
3Frauen und Männer sollen im Stiftungsbeirat in gleicher Anzahl vertreten sein.
(5) 1Der Stiftungsbeirat
wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden
Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.
2Der Stiftungsbeirat berät das Kuratorium und das Direktorium.
2Der Stiftungsbeirat berät das Kuratorium und das Direktorium.
(6) Das Nähere regelt die Satzung.
1Die Mitglieder des
Kuratoriums und des Stiftungsbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich
aus.
2Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet sich nach den für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen.
2Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet sich nach den für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen.
(1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
(2) 1Für das
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der
Stiftung gelten die für die bundesunmittelbare Bundesverwaltung geltenden
Bestimmungen.
2Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft die Rechnung.
2Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft die Rechnung.
Das Kuratorium legt alle zwei Jahre einen öffentlich
zugänglichen Bericht über Tätigkeit und Vorhaben der Stiftung vor.
(1) 1Die Stiftung
beschäftigt in der Regel Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
2Auf deren Arbeitsverhältnisse sind die für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
3Satz 2 gilt für Auszubildende entsprechend.
2Auf deren Arbeitsverhältnisse sind die für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
3Satz 2 gilt für Auszubildende entsprechend.
(2) 1Die Stiftung
besitzt das Recht, Beamte und Beamtinnen zu haben.
2Oberste Dienstbehörde ist das Kuratorium.
3Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
2Oberste Dienstbehörde ist das Kuratorium.
3Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
(1) Der Eintritt in das Forum Recht ist
frei.
(2) Die Stiftung kann Gebühren für die Benutzung von
Stiftungseinrichtungen und für besondere Veranstaltungen erheben.
(3) Das Nähere regelt die Satzung.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026