Forum-Recht-Gesetz – ForumRG
(1) Die Stiftung verfügt über eigenes
Vermögen.
(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die
Stiftung eine jährliche Zuweisung des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushalts.
(3) 1Die Stiftung ist
berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.
2Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
2Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige
Einnahmen sind nur für den Stiftungszweck zu verwenden.
(5) 1Das Forum Recht
(§ 2
Absatz 2 Nummer 1) wird in
unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe auf dem
Grundstückskomplex zwischen Karlstraße, Kriegsstraße, Herrenstraße,
Ritterstraße und Blumenstraße errichtet.
2Die Durchführung des Bauvorhabens in Karlsruhe und der Unterbringung in Leipzig erfolgt im Rahmen des einheitlichen Liegenschaftsmanagements.
2Die Durchführung des Bauvorhabens in Karlsruhe und der Unterbringung in Leipzig erfolgt im Rahmen des einheitlichen Liegenschaftsmanagements.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026