Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens – ERPVwG
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
verwaltet die in Artikel III des Gesetzes betreffend das Abkommen über
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 vom 31. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 9) bezeichneten Vermögenswerte der Bundesrepublik
Deutschland als Sondervermögen des Bundes unter dem Namen
"ERP-Sondervermögen".
Das Sondervermögen dient ausschließlich dem
Wiederaufbau und der Förderung der deutschen Wirtschaft nach Maßgabe der
Bestimmungen des Abkommens über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15.
Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10).
1Das Sondervermögen ist
nicht rechtsfähig.
2Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens bestimmt sich nach dem Sitz der obersten Verwaltungsstelle.
2Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens bestimmt sich nach dem Sitz der obersten Verwaltungsstelle.
(1) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen
des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu
halten.
(2) Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten des
ERP-Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten
des Bundes.
(1) 1Das Sondervermögen
soll in seinem Bestand erhalten bleiben.
2Es ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten.
2Es ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten.
(2) 1Die Mittel des
Sondervermögens werden in der Regel als verzinsliche Darlehen vergeben.
2In besonderen Fällen können auch unverzinsliche Darlehen und verlorene Zuschüsse gewährt werden.
3Zinsen und Tilgungsbeträge aus Darlehen sowie zurückgezahlte Zuschüsse fließen dem Sondervermögen zu.
2In besonderen Fällen können auch unverzinsliche Darlehen und verlorene Zuschüsse gewährt werden.
3Zinsen und Tilgungsbeträge aus Darlehen sowie zurückgezahlte Zuschüsse fließen dem Sondervermögen zu.
(3) Im Rahmen der veranschlagten Mittel (§ 7) können Kreditzusagen erteilt
sowie mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
Sicherheiten bestellt und Gewährleistungen und Bürgschaften übernommen
werden.
(4) Zum Erwerb von Beteiligungen mit Mitteln des
Sondervermögens ist die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
erforderlich, ebenso zum Erwerb von Grundstücken, soweit diese nicht im
Zusammenhang mit dinglichen Belastungen zugunsten des Sondervermögens in der
Zwangsversteigerung erworben werden.
(5) Verträge, durch die die Verpflichtung übernommen
werden soll, über ein Rechnungsjahr hinaus Auszahlungen aus dem Sondervermögen
zu leisten, dürfen endgültig erst abgeschlossen werden, nachdem erstmals
Ausgabemittel hierfür im Wirtschaftsplan bewilligt worden sind oder die
Genehmigung zum Vertragsschluß durch das Bundesministerium der Finanzen erteilt
worden ist.
1Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen, soweit es zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden für das
Sondervermögen oder zur Durchführung der Zweckbestimmung des Sondervermögens
(§ 2) zweckmäßig erscheint, im
Rahmen der Sondervermögensverwaltung abgeschlossene Verträge zum Nachteil des
Sondervermögens im Vertragswege aufheben oder ändern sowie
Zahlungsverbindlichkeiten stunden, niederschlagen oder erlassen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann die Hauptleihinstitute allgemein zur Stundung von Zins- und Tilgungsraten oder zur Änderung der Tilgungspläne gegenüber den Kreditnehmern ermächtigen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann die Hauptleihinstitute allgemein zur Stundung von Zins- und Tilgungsraten oder zur Änderung der Tilgungspläne gegenüber den Kreditnehmern ermächtigen.
1Alle Einnahmen und
Ausgaben des Sondervermögens werden für jedes Rechnungsjahr vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen in einem Wirtschaftsplan veranschlagt.
2Die Einnahmen sind nach den hauptsächlichsten Quellen, die Ausgaben nach den hauptsächlichsten Verwendungszwecken gesondert anzugeben.
3Der Wirtschaftsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt.
4Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
2Die Einnahmen sind nach den hauptsächlichsten Quellen, die Ausgaben nach den hauptsächlichsten Verwendungszwecken gesondert anzugeben.
3Der Wirtschaftsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt.
4Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
Die in dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens
vorgesehenen Ausgabemittel sind insoweit übertragbar, als die tatsächlich
aufgekommenen Einnahmen nicht verwendet sind.
(1) Überschreitungen von Ausgabeansätzen des
Wirtschaftsplanes und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn gleiche
Beträge bei anderen Ausgabeansätzen entfallen oder sich die Einnahmeseite des
Wirtschaftsplanes entsprechend erhöht.
(2) Außer in den Fällen des Absatzes 1 dürfen
Überschreitungen von Ausgabeansätzen des Wirtschaftsplanes oder außerplanmäßige
Ausgaben nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses
und nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen.
(3) Überschreitungen bzw. außerplanmäßige Ausgaben
gemäß Absatz
1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen im Rahmen der Kreditermächtigung des jährlichen ERP-Wirtschaftsplans
Kredite aufzunehmen.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie wird ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des
ERP-Sondervermögens im Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des
Betrages der umlaufenden Schuldtitel aufzunehmen.
(3) Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von
Schuldverschreibungen und Schatzwechseln oder durch Aufnahme von Darlehen gegen
Schuldschein.
(4) Die Schuldurkunden des ERP-Sondervermögens stehen
den Schuldurkunden des Bundes gleich.
(5) 1Die nach den
Absätzen 1 und 2 zu begründenden Verbindlichkeiten werden
nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld geltenden gesetzlichen
Vorschriften verwaltet.
2Die nach § 5 Abs. 3 zu übernehmenden Gewährleistungen und Bürgschaften werden durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verwaltet.
3Gesetzliche Befugnisse, die nach den Sätzen 1 und 2 dem Bundesministerium der Finanzen zustehen, werden von diesem und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam ausgeübt.
2Die nach § 5 Abs. 3 zu übernehmenden Gewährleistungen und Bürgschaften werden durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verwaltet.
3Gesetzliche Befugnisse, die nach den Sätzen 1 und 2 dem Bundesministerium der Finanzen zustehen, werden von diesem und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam ausgeübt.
(1) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt am Schluß eines jeden
Rechnungsjahres die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und legt diese
dem Bundesministerium der Finanzen vor.
2Das Bundesministerium der Finanzen übernimmt die Jahresrechnung als Anhang in die Haushaltsrechnung des Bundes.
2Das Bundesministerium der Finanzen übernimmt die Jahresrechnung als Anhang in die Haushaltsrechnung des Bundes.
(2) 1Die Jahresrechnung
muß in übersichtlicher Weise den Bestand des Sondervermögens einschließlich der
Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und
Ausgaben nachweisen.
2Die Vorschriften des Handelsrechts gelten nicht für die Aufstellung der Jahresrechnung über das Sondervermögen.
2Die Vorschriften des Handelsrechts gelten nicht für die Aufstellung der Jahresrechnung über das Sondervermögen.
(3) 1Die Jahresrechnung
wird durch den Bundesrechnungshof geprüft.
2Der Bundesrechnungshof übermittelt seine Bemerkungen hierüber dem Bundesministerium der Finanzen.
2Der Bundesrechnungshof übermittelt seine Bemerkungen hierüber dem Bundesministerium der Finanzen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt dem
Bundestag und dem Bundesrat die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zusammen
mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu der Rechnung des Bundes gemäß
Artikel 114
des Grundgesetzes
vor.
(1) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann unmittelbar oder durch
Beauftragte nach Maßgabe der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923
(Reichsgesetzbl. I S. 699, 723) von allen natürlichen oder juristischen
Personen, Handelsgesellschaften, Verbänden und Vereinigungen,
öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Behörden, welche Mittel des
Sondervermögens erhalten haben oder verwalten, Auskünfte oder Einsicht in die
Geschäftsbücher und Geschäftspapiere verlangen.
2Das gleiche gilt gegenüber den Begünstigten in den Fällen, in denen zu Lasten des Sondervermögens Sicherheiten bestellt, Bürgschaften oder Gewährleistungen übernommen oder mit Mitteln des Sondervermögens Beteiligungen erworben worden sind.
2Das gleiche gilt gegenüber den Begünstigten in den Fällen, in denen zu Lasten des Sondervermögens Sicherheiten bestellt, Bürgschaften oder Gewährleistungen übernommen oder mit Mitteln des Sondervermögens Beteiligungen erworben worden sind.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie kann sich bei der Ausübung des Prüfungsrechts gegenüber den
durchleitenden Kreditinstituten und den Endkreditnehmern der Vermittlung der
Hauptleihinstitute bedienen.
Die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969
(BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.
Juli 1990 (BGBl. I S. 1447), ist auch auf das Sondervermögen
anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes
ergibt.
Auf die Verpflichtungen des Sondervermögens, Abgaben
an den Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Körperschaften
des öffentlichen Rechts zu entrichten, finden die allgemein für Bundesbehörden
geltenden Vorschriften Anwendung.
Die Durchführung dieses Gesetzes erfolgt im
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien.
G aufgeh. durch Art. 4 Satz 2 G v. 26.6.2007 I
1160 mWv 30.6.2007
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026