Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens – ERPVwG
(1) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt am Schluß eines jeden
Rechnungsjahres die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und legt diese
dem Bundesministerium der Finanzen vor.
2Das Bundesministerium der Finanzen übernimmt die Jahresrechnung als Anhang in die Haushaltsrechnung des Bundes.
2Das Bundesministerium der Finanzen übernimmt die Jahresrechnung als Anhang in die Haushaltsrechnung des Bundes.
(2) 1Die Jahresrechnung
muß in übersichtlicher Weise den Bestand des Sondervermögens einschließlich der
Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und
Ausgaben nachweisen.
2Die Vorschriften des Handelsrechts gelten nicht für die Aufstellung der Jahresrechnung über das Sondervermögen.
2Die Vorschriften des Handelsrechts gelten nicht für die Aufstellung der Jahresrechnung über das Sondervermögen.
(3) 1Die Jahresrechnung
wird durch den Bundesrechnungshof geprüft.
2Der Bundesrechnungshof übermittelt seine Bemerkungen hierüber dem Bundesministerium der Finanzen.
2Der Bundesrechnungshof übermittelt seine Bemerkungen hierüber dem Bundesministerium der Finanzen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt dem
Bundestag und dem Bundesrat die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zusammen
mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu der Rechnung des Bundes gemäß
Artikel 114
des Grundgesetzes
vor.
G aufgeh. durch Art. 4 Satz 2 G v. 26.6.2007 I
1160 mWv 30.6.2007
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026