Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens – ERPVwG
(1) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann unmittelbar oder durch
Beauftragte nach Maßgabe der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923
(Reichsgesetzbl. I S. 699, 723) von allen natürlichen oder juristischen
Personen, Handelsgesellschaften, Verbänden und Vereinigungen,
öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Behörden, welche Mittel des
Sondervermögens erhalten haben oder verwalten, Auskünfte oder Einsicht in die
Geschäftsbücher und Geschäftspapiere verlangen.
2Das gleiche gilt gegenüber den Begünstigten in den Fällen, in denen zu Lasten des Sondervermögens Sicherheiten bestellt, Bürgschaften oder Gewährleistungen übernommen oder mit Mitteln des Sondervermögens Beteiligungen erworben worden sind.
2Das gleiche gilt gegenüber den Begünstigten in den Fällen, in denen zu Lasten des Sondervermögens Sicherheiten bestellt, Bürgschaften oder Gewährleistungen übernommen oder mit Mitteln des Sondervermögens Beteiligungen erworben worden sind.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie kann sich bei der Ausübung des Prüfungsrechts gegenüber den
durchleitenden Kreditinstituten und den Endkreditnehmern der Vermittlung der
Hauptleihinstitute bedienen.
G aufgeh. durch Art. 4 Satz 2 G v. 26.6.2007 I
1160 mWv 30.6.2007
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026