Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens – ERPVwG
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen im Rahmen der Kreditermächtigung des jährlichen ERP-Wirtschaftsplans
Kredite aufzunehmen.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie wird ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des
ERP-Sondervermögens im Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des
Betrages der umlaufenden Schuldtitel aufzunehmen.
(3) Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von
Schuldverschreibungen und Schatzwechseln oder durch Aufnahme von Darlehen gegen
Schuldschein.
(4) Die Schuldurkunden des ERP-Sondervermögens stehen
den Schuldurkunden des Bundes gleich.
(5) 1Die nach den
Absätzen 1 und 2 zu begründenden Verbindlichkeiten werden
nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld geltenden gesetzlichen
Vorschriften verwaltet.
2Die nach § 5 Abs. 3 zu übernehmenden Gewährleistungen und Bürgschaften werden durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verwaltet.
3Gesetzliche Befugnisse, die nach den Sätzen 1 und 2 dem Bundesministerium der Finanzen zustehen, werden von diesem und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam ausgeübt.
2Die nach § 5 Abs. 3 zu übernehmenden Gewährleistungen und Bürgschaften werden durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verwaltet.
3Gesetzliche Befugnisse, die nach den Sätzen 1 und 2 dem Bundesministerium der Finanzen zustehen, werden von diesem und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam ausgeübt.
G aufgeh. durch Art. 4 Satz 2 G v. 26.6.2007 I
1160 mWv 30.6.2007
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026