Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens – ERPVwG
(1) 1Das Sondervermögen
soll in seinem Bestand erhalten bleiben.
2Es ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten.
2Es ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten.
(2) 1Die Mittel des
Sondervermögens werden in der Regel als verzinsliche Darlehen vergeben.
2In besonderen Fällen können auch unverzinsliche Darlehen und verlorene Zuschüsse gewährt werden.
3Zinsen und Tilgungsbeträge aus Darlehen sowie zurückgezahlte Zuschüsse fließen dem Sondervermögen zu.
2In besonderen Fällen können auch unverzinsliche Darlehen und verlorene Zuschüsse gewährt werden.
3Zinsen und Tilgungsbeträge aus Darlehen sowie zurückgezahlte Zuschüsse fließen dem Sondervermögen zu.
(3) Im Rahmen der veranschlagten Mittel (§ 7) können Kreditzusagen erteilt
sowie mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
Sicherheiten bestellt und Gewährleistungen und Bürgschaften übernommen
werden.
(4) Zum Erwerb von Beteiligungen mit Mitteln des
Sondervermögens ist die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
erforderlich, ebenso zum Erwerb von Grundstücken, soweit diese nicht im
Zusammenhang mit dinglichen Belastungen zugunsten des Sondervermögens in der
Zwangsversteigerung erworben werden.
(5) Verträge, durch die die Verpflichtung übernommen
werden soll, über ein Rechnungsjahr hinaus Auszahlungen aus dem Sondervermögen
zu leisten, dürfen endgültig erst abgeschlossen werden, nachdem erstmals
Ausgabemittel hierfür im Wirtschaftsplan bewilligt worden sind oder die
Genehmigung zum Vertragsschluß durch das Bundesministerium der Finanzen erteilt
worden ist.
G aufgeh. durch Art. 4 Satz 2 G v. 26.6.2007 I
1160 mWv 30.6.2007
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026