1Das Sondervermögen ist
nicht rechtsfähig. 2Es kann unter seinem
Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt
werden. 3Der allgemeine
Gerichtsstand des Sondervermögens bestimmt sich nach dem Sitz der obersten
Verwaltungsstelle.
G aufgeh. durch Art. 4 Satz 2 G v. 26.6.2007 I
1160 mWv 30.6.2007
