Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens – ERPVwG

¹Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden für jedes Rechnungsjahr vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einem Wirtschaftsplan veranschlagt.
²Die Einnahmen sind nach den hauptsächlichsten Quellen, die Ausgaben nach den hauptsächlichsten Verwendungszwecken gesondert anzugeben.
³Der Wirtschaftsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt.
⁴Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.