Eignungsübungsgesetz – EÜG
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
(1) 1Wird ein
Arbeitnehmer auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einer Übung zur Auswahl
von freiwilligen Soldaten (Eignungsübung) einberufen, so ruht das
Arbeitsverhältnis während der Eignungsübung bis zur Dauer von vier
Monaten.
2Der Beginn der Eignungsübung ist dem Einzuberufenden und seinem Arbeitgeber mindestens vier Wochen vor Übungsbeginn mitzuteilen; die Frist kann mit Zustimmung des Einzuberufenden und seines Arbeitgebers verkürzt werden.
2Der Beginn der Eignungsübung ist dem Einzuberufenden und seinem Arbeitgeber mindestens vier Wochen vor Übungsbeginn mitzuteilen; die Frist kann mit Zustimmung des Einzuberufenden und seines Arbeitgebers verkürzt werden.
(2) Wird die Eignungsübung vorzeitig beendet und
ergibt sich für den Arbeitgeber aus gesetzlichen oder tarifvertraglichen
Bestimmungen die Pflicht, vorübergehend für zwei Personen am gleichen
Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zu zahlen, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf
Erstattung der ihm hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen
Mehraufwendungen.
(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch die
Einberufung zu einer Eignungsübung nicht verlängert; das gleiche gilt, wenn ein
Arbeitsverhältnis aus sonstigen Gründen während der Eignungsübung geendet
hätte.
(1) 1Der Arbeitgeber
darf das Arbeitsverhältnis während der Eignungsübung nicht kündigen.
2Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus Gründen, die nicht in der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Eignungsübung liegen, bleibt unberührt.
2Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus Gründen, die nicht in der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Eignungsübung liegen, bleibt unberührt.
(2) 1Aus Anlaß der
Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Eignungsübung darf der Arbeitgeber das
Arbeitsverhältnis vor und nach der Eignungsübung nicht kündigen.
2Muß der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer entlassen, so darf bei der Auswahl der zu Entlassenden die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Eignungsübung nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigt werden.
3Kündigt der Arbeitgeber binnen sechs Monaten, nachdem er von der Meldung des Arbeitnehmers bei den Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungsprüfung Kenntnis erhalten hat, oder innerhalb von drei Monaten im Anschluß an die Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen und, sofern aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Entlassungen erfolgen, bei der Auswahl des Arbeitnehmers seine Teilnahme an einer Eignungsübung zu seinen Ungunsten berücksichtigt worden ist.
2Muß der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer entlassen, so darf bei der Auswahl der zu Entlassenden die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Eignungsübung nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigt werden.
3Kündigt der Arbeitgeber binnen sechs Monaten, nachdem er von der Meldung des Arbeitnehmers bei den Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungsprüfung Kenntnis erhalten hat, oder innerhalb von drei Monaten im Anschluß an die Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen und, sofern aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Entlassungen erfolgen, bei der Auswahl des Arbeitnehmers seine Teilnahme an einer Eignungsübung zu seinen Ungunsten berücksichtigt worden ist.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch, wenn
der Arbeitgeber vor Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Arbeitnehmer wegen einer
beabsichtigten Teilnahme an einer Eignungsübung gekündigt hat.
(1) 1Bleibt der
Arbeitnehmer im Anschluß an die Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den
Streitkräften, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der
Eignungsübung.
2Die zuständige Dienststelle der Streitkräfte hat dem Arbeitgeber spätestens zwei Wochen vor dem Ende der Eignungsübung die beabsichtigte weitere Verwendung des Arbeitnehmers in den Streitkräften und das Ende der Eignungsübung unverzüglich mitzuteilen.
2Die zuständige Dienststelle der Streitkräfte hat dem Arbeitgeber spätestens zwei Wochen vor dem Ende der Eignungsübung die beabsichtigte weitere Verwendung des Arbeitnehmers in den Streitkräften und das Ende der Eignungsübung unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Setzt der
Arbeitnehmer die Eignungsübung über vier Monate hinaus freiwillig fort, so
endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der vier Monate.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Arbeitnehmers wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Arbeitnehmer aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis höchstens weitere vier Monate.
3Es endet, wenn der Arbeitnehmer die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fortsetzt.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Arbeitnehmers wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Arbeitnehmer aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis höchstens weitere vier Monate.
3Es endet, wenn der Arbeitnehmer die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fortsetzt.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
1Eine Werkwohnung ist für
die Dauer der Eignungsübung weiterzugewähren.
2Bildet die freie Überlassung der Werkwohnung einen Teil des Arbeitsentgelts (§ 21 des Mieterschutzgesetzes), so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die Weitergewährung diesen Teil des Arbeitsentgelts als Entschädigung zu zahlen.
3Ist kein Betrag festgesetzt, ist für die Weitergewährung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
4Für sonstige Sachbezüge aus dem Arbeitsverhältnis gilt entsprechendes.
2Bildet die freie Überlassung der Werkwohnung einen Teil des Arbeitsentgelts (§ 21 des Mieterschutzgesetzes), so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die Weitergewährung diesen Teil des Arbeitsentgelts als Entschädigung zu zahlen.
3Ist kein Betrag festgesetzt, ist für die Weitergewährung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
4Für sonstige Sachbezüge aus dem Arbeitsverhältnis gilt entsprechendes.
(1) 1Das
Vertragsverhältnis zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer wird
durch die Teilnahme des Handelsvertreters an einer Eignungsübung nicht
gelöst.
2Der Beginn der Eignungsübung ist dem Einzuberufenden und den Unternehmern, mit denen er in einem Vertragsverhältnis steht, mindestens vier Wochen vor Übungsbeginn mitzuteilen; die Frist kann mit Zustimmung der Beteiligten verkürzt werden.
3§ 1 Abs. 3 gilt sinngemäß.
2Der Beginn der Eignungsübung ist dem Einzuberufenden und den Unternehmern, mit denen er in einem Vertragsverhältnis steht, mindestens vier Wochen vor Übungsbeginn mitzuteilen; die Frist kann mit Zustimmung der Beteiligten verkürzt werden.
3§ 1 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) 1Aus Anlaß der
Teilnahme des Handelsvertreters an einer Eignungsübung darf der Unternehmer das
Vertragsverhältnis nicht kündigen.
2Kündigt der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten, nachdem er von der Meldung des Handelsvertreters bei den Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungsübung Kenntnis erhalten hat, oder während der Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen worden ist.
2Kündigt der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten, nachdem er von der Meldung des Handelsvertreters bei den Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungsübung Kenntnis erhalten hat, oder während der Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen worden ist.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch, wenn
der Unternehmer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Handelsvertreter wegen
einer beabsichtigten Teilnahme an einer Eignungsübung gekündigt
hat.
(4) Der Handelsvertreter hat während der Eignungsübung
keinen Anspruch auf Provision nach § 87 Abs. 2 Satz 1
des Handelsgesetzbuchs sowie
keinen Anspruch auf eine vereinbarte feste Vergütung oder auf Ersatz der im
regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen.
(5) 1Bleibt der
Handelsvertreter im Anschluß an die Eignungsübung als freiwilliger Soldat in
den Streitkräften, so endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der
Eignungsübung.
2Die zuständige Dienststelle der Streitkräfte hat dem Unternehmer spätestens zwei Wochen vor dem Ende der Eignungsübung die beabsichtigte weitere Verwendung des Handelsvertreters in den Streitkräften und unverzüglich das Ende der Eignungsübung mitzuteilen.
2Die zuständige Dienststelle der Streitkräfte hat dem Unternehmer spätestens zwei Wochen vor dem Ende der Eignungsübung die beabsichtigte weitere Verwendung des Handelsvertreters in den Streitkräften und unverzüglich das Ende der Eignungsübung mitzuteilen.
(6) 1Setzt der
Handelsvertreter die Eignungsübung über vier Monate hinaus freiwillig fort, so
endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der vier Monate.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Handelsvertreters wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Handelsvertreter aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall endet das Vertragsverhältnis nach weiteren vier Monaten, wenn der Handelsvertreter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fortsetzt.
3Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Handelsvertreters wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Handelsvertreter aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall endet das Vertragsverhältnis nach weiteren vier Monaten, wenn der Handelsvertreter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fortsetzt.
3Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Endet das Vertragsverhältnis nach Absatz
5 oder 6, besteht ein Anspruch des
Handelsvertreters auf Ausgleich nach §
89b des
Handelsgesetzbuchs nicht.
(1) Aus der Teilnahme an einer Eignungsübung darf dem
Arbeitnehmer in beruflicher und betrieblicher Hinsicht und dem Handelsvertreter
in seinen vertraglichen Beziehungen zu dem Unternehmer kein Nachteil
erwachsen.
(2) 1Die Bundesregierung
regelt durch Rechtsverordnung das Nähere hinsichtlich des Urlaubs, der
zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, der betrieblichen Pensions-
und Urlaubskassen, der Zulagen und sonstigen Rechte, die sich ausschließlich
aus der Dauer der Zugehörigkeit zum Beruf, zum Betrieb oder zur Verwaltung oder
aus der Dauer des Vertragsverhältnisses ergeben; darin ist zu bestimmen, daß
der Bund Beiträge leistet.
2Der Arbeitgeber kann verpflichtet werden, Beiträge vorab zu entrichten.
2Der Arbeitgeber kann verpflichtet werden, Beiträge vorab zu entrichten.
(1) 1Ein Beamter oder
Richter, der zu einer Eignungsübung einberufen wird, ist für die Dauer der
Eignungsübung ohne Dienstbezüge beurlaubt.
2§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt sinngemäß.
2§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) 1Der Beamte oder
Richter darf aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung nicht entlassen
werden.
2Eine Entlassung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen wurde, ist unwirksam.
3§ 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß.
2Eine Entlassung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen wurde, ist unwirksam.
3§ 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß.
(3) 1Aus der Teilnahme
an einer Eignungsübung darf dem Beamten oder Richter kein Nachteil
erwachsen.
2Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung, inwieweit der Erholungsurlaub aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter von den Streitkräften gewährt wird.
2Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung, inwieweit der Erholungsurlaub aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter von den Streitkräften gewährt wird.
(4) 1Der
Vorbereitungsdienst wird um die Zeit der Eignungsübung verlängert.
2Die Verzögerungen, die sich aus der Verlängerung des Vorbereitungsdiensts
für den Beginn des Diätendienstalters und im Fall der unmittelbaren Anstellung für den Beginn des Besoldungsdienstalters oder, bei Beamten und Richtern des Bundes, für den Beginn der Erfahrungszeit ergeben, sind auszugleichen. 3Die
außerplanmäßige Mindestdienstzeit und die Probezeit werden um die Zeit der Verzögerung gekürzt.
2Die Verzögerungen, die sich aus der Verlängerung des Vorbereitungsdiensts
für den Beginn des Diätendienstalters und im Fall der unmittelbaren Anstellung für den Beginn des Besoldungsdienstalters oder, bei Beamten und Richtern des Bundes, für den Beginn der Erfahrungszeit ergeben, sind auszugleichen. 3Die
außerplanmäßige Mindestdienstzeit und die Probezeit werden um die Zeit der Verzögerung gekürzt.
(5) Bleibt der Beamte oder Richter im Anschluß an die
Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den Streitkräften, so ist er mit der
Übernahme aus seinem bisherigen Dienstverhältnis entlassen.
(6) 1Setzt der Beamte
oder Richter die Eignungsübung über vier Monate hinaus freiwillig fort, so ist
er mit Ablauf der vier Monate aus seinem bisherigen Dienstverhältnis
entlassen.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Beamten oder Richters wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Beamte oder Richter aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall ist der Urlaub um höchstens weitere vier Monate verlängert.
3Setzt der Beamte oder Richter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fort, gilt Satz 1 entsprechend.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Beamten oder Richters wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Beamte oder Richter aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall ist der Urlaub um höchstens weitere vier Monate verlängert.
3Setzt der Beamte oder Richter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fort, gilt Satz 1 entsprechend.
(7) In den Fällen der Absätze
5 und 6 gilt § 3 Abs. 1 Satz
2 sinngemäß; die Entlassung gilt als
Entlassung auf eigenen Antrag.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 7 Abs.
4: Kursivdruck vgl. jetzt § 5 BBG 2030-2 u. §§ 1,2 u. 6 BBesG
2032-1
(1) 1Die Teilnahme an
einer Eignungsübung berührt eine bestehende Pflicht- oder freiwillige
Versicherung bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht.
2Für die Zeit der Teilnahme ruht der Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
3Dies gilt nicht für Ansprüche von Familienangehörigen, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.
2Für die Zeit der Teilnahme ruht der Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
3Dies gilt nicht für Ansprüche von Familienangehörigen, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.
(2) 1Bei
pflichtversicherten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber, bei Arbeitslosen hat die
Agentur für Arbeit Beginn und Ende der Eignungsübung dem zuständigen Träger der
Krankenversicherung unverzüglich zu melden.
2Sonstige Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte haben diese Meldung selbst zu erstatten.
2Sonstige Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte haben diese Meldung selbst zu erstatten.
(3) 1Für die Zeit der
Teilnahme an der Eignungsübung zahlt der Bund den zuständigen Trägern der
Krankenversicherung den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.
2Für die Bemessung des Beitrags wird 10 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt und gilt der allgemeine Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
2Für die Bemessung des Beitrags wird 10 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt und gilt der allgemeine Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(1) Die Teilnahme an einer Eignungsübung berührt eine
bestehende Pflegeversicherung nicht.
(2) Für die Zeit der Teilnahme an der Eignungsübung
wird bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung die
monatliche Bezugsgröße nach §
18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt.
(3) Für die Zeit der Teilnahme an der Eignungsübung
trägt der Bund die Hälfte des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung oder
zahlt einen entsprechenden Beitragszuschuss zur privaten
Pflege-Pflichtversicherung, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der
Eignungsübende für seine private Pflege-Pflichtversicherung zu zahlen
hat.
(1) 1War der Teilnehmer
an einer Eignungsübung zuletzt vor Beginn der Eignungsübung nach dem Sechsten
Buch Sozialgesetzbuch pflichtversichert und bleibt er nicht in den
Streitkräften, so hat der Bund, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5, auf Antrag die
Beiträge für die Zeiten der Teilnahme an der Eignungsübung in der Höhe
nachzuentrichten, in der sie im Durchschnitt der letzten drei voll mit
Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonate vor Beginn der Eignungsübung
entrichtet sind.
2Das gleiche gilt für Versicherte, die während der Eignungsübung vermindert erwerbsfähig werden oder sterben.
3Die nachentrichteten Beiträge gelten als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge.
2Das gleiche gilt für Versicherte, die während der Eignungsübung vermindert erwerbsfähig werden oder sterben.
3Die nachentrichteten Beiträge gelten als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge.
(2) Während der Eignungsübung eintretende Änderungen
des Beitragssatzes und der Beitragsbemessungsgrenze (Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch) sind zu berücksichtigen.
(3) 1Hat der Teilnehmer
an einer Eignungsübung für die Zeit der Teilnahme an einer solchen Übung
freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet, so hat der
Bund dem nicht in den Streitkräften verbleibenden Teilnehmer der Eignungsübung
auf Antrag den aufgewendeten Betrag zu erstatten.
2Hierbei ist höchstens diejenige Beitragsklasse zugrunde zu legen, die dem durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst des Antragstellers in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn der Eignungsübung entspricht, in denen ein voller Arbeitsverdienst erzielt worden ist.
2Hierbei ist höchstens diejenige Beitragsklasse zugrunde zu legen, die dem durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst des Antragstellers in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn der Eignungsübung entspricht, in denen ein voller Arbeitsverdienst erzielt worden ist.
(4) 1Die Anträge nach
den Absätzen
1 und 3 sind innerhalb einer Ausschlußfrist von
einem Jahr nach Beendigung der Eignungsübung beim Bundesminister der
Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zu stellen.
2Der Eignungsübende ist vor Beendigung der Eignungsübung auf die Ausschlußfrist hinzuweisen.
3Wird der Eignungsübende nach Beendigung der Eignungsübung auf die Ausschlußfrist hingewiesen, beginnt die Ausschlußfrist des Satzes 1 erst mit dem Tag, an dem ihm die Mitteilung zugeht.
2Der Eignungsübende ist vor Beendigung der Eignungsübung auf die Ausschlußfrist hinzuweisen.
3Wird der Eignungsübende nach Beendigung der Eignungsübung auf die Ausschlußfrist hingewiesen, beginnt die Ausschlußfrist des Satzes 1 erst mit dem Tag, an dem ihm die Mitteilung zugeht.
(5) 1Handwerkern, die
nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind, sowie
Personen die nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
verpflichtet sind, Beiträge zu zahlen werden auf Antrag die Beiträge für Zeiten
der Teilnahme an einer Eignungsübung erstattet.
2Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend.
2Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend.
(1) War der Teilnehmer an einer Eignungsübung bis zu
deren Beginn auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz
beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs-
oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe und hat er sich deswegen von
der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien
lassen, so hat der Bund ihm die Beiträge zu dieser Einrichtung für die Zeit der
Teilnahme an der Eignungsübung in der Höhe zu erstatten, in der sie zuletzt vor
der Eignungsübung nach der Satzung oder den Versicherungsbedingungen als
Pflichtbeiträge zu zahlen waren, wenn er nicht in den Streitkräften
verbleibt.
(2) Der Antrag auf Erstattung der Beiträge ist
innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Eignungsübung zu
stellen.
1Personen, die an einer
Eignungsübung teilnehmen, sind versicherungspflichtig nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch.
2Für Zeiten der Teilnahme an der Eignungsübung trägt der Bund den Beitrag zur Arbeitsförderung.
3Beitragsbemessungsgrundlage ist die monatliche Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
2Für Zeiten der Teilnahme an der Eignungsübung trägt der Bund den Beitrag zur Arbeitsförderung.
3Beitragsbemessungsgrundlage ist die monatliche Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
Zuletzt geändert durch Art. 11a G v. 11.12.2018 I
2387
Die Vorschrift gilt im Saarland gem. § 1 Nr. 59 V
v. 26.8.1957 I 1255
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026