Eignungsübungsgesetz – EÜG
(1) Die Teilnahme an einer Eignungsübung berührt eine
bestehende Pflegeversicherung nicht.
(2) Für die Zeit der Teilnahme an der Eignungsübung
wird bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung die
monatliche Bezugsgröße nach §
18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt.
(3) Für die Zeit der Teilnahme an der Eignungsübung
trägt der Bund die Hälfte des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung oder
zahlt einen entsprechenden Beitragszuschuss zur privaten
Pflege-Pflichtversicherung, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der
Eignungsübende für seine private Pflege-Pflichtversicherung zu zahlen
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 11a G v. 11.12.2018 I
2387
Die Vorschrift gilt im Saarland gem. § 1 Nr. 59 V
v. 26.8.1957 I 1255
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026